Politik | Inland
19.06.2018

Arbeitszeit: Van der Bellen kritisiert Regierung

Van der Bellen im Februar in der Hofburg. © Bild: AP/Ronald Zak

Bundespräsident zeigt Verständnis für die Gewerkschaft und hält Merkels Verhandlungserfolg bei Flüchtlingen für möglich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximal-Arbeitszeit. In der ZiB2 meinte das Staatsoberhaupt Montagabend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn "die Gewerkschaften auf 100 sind".

Van der Bellen ist auch wegen der deutschen Regierungsturbulenzen in Sorge um den österreichischen EU-Ratsvorsitz ab der übernächsten Woche. " Deutschland ist nicht irgendein Land", sagte er. Sollte also eine "echte Regierungskrise ausbrechen (...), dann wäre das schon eine Herausforderung auch für die Ratspräsidentschaft".

Bundespräsident: Verständnis für Merkel

Van der Bellen zeigte sich aber zuversichtlich, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zerfall ihrer Koalition verhindern könne. "Ich gehe davon aus, Frau Merkel wird das noch irgendwie hinkriegen", sagte er. Inhaltlich ließ Van der Bellen Sympathie für die Position Merkels erkennen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auf eine rigorose Zurückweisung von "Dublin-Flüchtlingen" an den deutschen Grenzen drängt, habe zwar "formal (...) auch seine Argumente", doch wäre es "nicht richtig, Griechenland und Italien in dieser Frage allein zu lassen". Man werde "sehen, wer hier die besseren Karten hat", sieht der Bundespräsident die Chancen Merkels intakt, einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene zu finden.

Reaktion auf Rückschiebungen offen

Nicht festlegen wollte sich Van der Bellen auf die Frage, wie sich Österreich bei einer Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland verhalten solle. Dies sei "eine der wesentlichen Fragen", die nun auch "direkt mit Herrn Seehofer zu diskutieren sein wird", sagte er. Österreich werde "die Frage zu klären haben, ob die vorübergehend hier einen Aufenthaltstitel bekommen oder in jenes Land abgeschoben werden, wo sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten haben", sagte er. Im Falle Griechenlands sei dies aber "ein echtes Problem, das ist nicht das reichste Land der EU, die kämpfen ja jetzt schon".