Hartinger-Klein mit ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache bei einem Auftritt im Vorjahr.

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Politik Inland
03/20/2019

Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Kritik an Hartinger-Vorstoß

Zwangsarbeit? Sozialministerin forderte Arbeitspflicht für die rund 33.000 arbeitslosen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten.

von Andreas Puschautz

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat mit ihrem Vorstoß für eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte heftige Kritik bei der Opposition ausgelöst. „Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten, oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich“ – beispielsweise als Erntehelfer, hatte Beate Hartinger-Klein in der Krone gefordert.

Nicht zum ersten Mal: Bereits im vergangenen Sommer hatte die Sozialministerin diese Forderung im KURIER-Interview geäußert. Und Sebastian Kurz hatte überhaupt schon 2016 - damals noch als Außenminister - verpflichtende, gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslos gemeldete, anerkannte Flüchtlinge gefordert.

Für die Opposition eine Erinnerung an dunkle Tage. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte die Ministerin dazu auf, „mit ihrer populistischen Zwietracht und dem Spalten der Gesellschaft“ aufzuhören, denn: „Zwangsarbeit hatten wir schon einmal und ist seitdem aus gutem Grund in Österreich verboten.“ Wer Leistungen beziehe, müsse dem Arbeitsmarkt bereits jetzt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit annehmen, so Muchitsch.

"Zwangsarbeit"

Noch deutlicher wurde Jetzt-Sozialsprecherin Daniel Holzinger: „Über Zwangsarbeit für bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Österreich des 21. Jahrhunderts überhaupt nachzudenken, überschreitet so viele rote Linien, dass einem ganz blau vor Augen wird.“

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kann der Vorschlag wiederum „nicht ernst gemeint sein“. Er vermutet, dass Hartinger-Klein nur Leistungen kürzen wolle, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. „Die Verwendung von Zwangsarbeitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus“, meint Loacker.

Hartinger-Klein betont hingegen ihre „Verpflichtung als Ministerin“, alle Möglichkeiten zu überprüfen, „um mehr Menschen in Beschäftigung zu bekommen“.

Moser: Nicht notwendig

Am Mittwoch gab es aber auch negative Signale für die Hartinger-Idee aus der ÖVP. Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen ablehnend gegenüber. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte Moser am Mittwoch vor dem Ministerrat.