Politik | Inland
19.08.2018

Hartinger-Klein: "Hartz IV gibt es mit mir nicht"

Die Ministerin über Druck auf die AUVA, Chefärzte ohne Fachwissen, fehlende Arbeitsanreize für Asylberechtigte und ihr Image.

KURIER: Kaum haben Sie die Reformpläne für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt präsentiert, kommt täglich neue Kritik von allen Seiten. Was sagen Sie zur Kritik der Gewerkschaft, dass durch die österreichweite Betriebs GmbH der erste Schritt zur Privatisierung der Unfallspitäler gesetzt wird?

Beate Hartinger-Klein: Es ist sinnvoll, Krankenhäuser unter einem Dach zu organisieren. Viele Krankenhausträger in der Steiermark oder Oberösterreich zeigen das bereits. Das heißt, Personalmanagement und Einkauf zusammenzufassen und nicht in jedem Land separat zu behandeln. Es wird keine Privatisierung geben.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass es durch die Betriebs GmbH zu schlechteren Kollektivverträgen kommt, ähnlich wie man sie aus Privatspitälern kennt.

Für die bestehenden Mitarbeiter bleibt alles beim Alten. Für die neuen Mitarbeiter ist das neu zu entscheiden und eine Frage der Selbstverwaltung.

Am 21. August wird der AUVA-Vorstand über die Reformen beraten. Sind Sie zu 100 Prozent sicher, dass Ihre Pläne umgesetzt werden?

Zu 100 Prozent sicher ist nie etwas. Ich bin überzeugt, dass es eine gemeinsame Lösung geben wird.

Es scheint, als seien die Einsparungen bei der AUVA – zunächst war die Rede von 500 Millionen Euro, jetzt sind es 430 Millionen Euro – der Dreh- und Angelpunkt der Gesundheitsreform.

Es geht immer um die ganze Reform. Es war von Anfang an klar, dass es bei der Selbstverwaltung innerhalb der AUVA schwer werden wird. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig war, die AUVA erst medial unter Druck zu setzen, damit sich etwas bewegt. Und es bewegt sich viel. Das freut mich.

Geplant ist zudem eine Österreichische Gesundheitskasse statt neun Gebietskrankenkassen. Was ändert sich dadurch für den Versicherten?

Für die Versicherten ändert sich nichts. Jene, die die gleichen Beiträge zahlen, sollen auch die gleichen Leistungen bekommen. Egal ob bei der Burgenländischen, Wiener oder Tiroler Kassa. Einen Gyn-Ultraschall sollte beispielsweise jede Frau bekommen. Wir müssen in der Debatte unterscheiden: Einerseits die medizinischen Leistungen für die Patienten, andererseits die Tarife für die Ärzte. Was der Arzt bekommt, das kann dem Patienten de facto egal sein.

Wenn der Arzt zu wenig bekommt, geht er aber vielleicht ins Ausland anstatt in Österreich zu operieren oder zu ordinieren?

Genau deshalb ist es mir ein großes Anliegen, dass die niedergelassenen Ärzte wieder mehr auf Qualität setzen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf Quantität setzen müssen. Sie wissen, dass wir nicht nur auf dem Land, sondern auch in einzelnen Städten ein Problem haben, niedergelassene Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, zu finden. Hier müssen wir neue Anreize schaffen.

Welche Anreize kann die Politik schaffen, um Mediziner in Österreich zu halten?

Gemeinsam mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und den Rektoren der Med-Unis haben wir darüber beraten, inwieweit man bereits im Studium auf die diversen Arbeitsmöglichkeiten hinweisen kann. Es gibt auch in anderen Studien und Berufen Jobmessen – warum nicht auch in der Medizin? Dort könnten sich beispielsweise auch Gemeinden präsentieren, um dem Problem der fehlenden Landärzte beizukommen, denn natürlich müssen die Arbeitsorte für junge Menschen attraktiv sein. Es geht um die Generation Y: Die will mehr Freizeit haben; die will arbeiten, aber nicht alleine irgendwo sitzen und Entscheidungen treffen, sondern in Netzwerken – unter anderem in Primary-Health-Care-Zentren. Derzeit haben wir österreichweit 16 Primärversorgungszentren, bis 2020 sollen es 75 sein.

Nicht nur die Ärzte, auch die Patienten haben sich, so scheint es, geändert. Ein ewig währendes Thema sind die überfüllten Ambulanzen. Die Menschen wissen scheinbar nicht mehr, wo sie in welchem Fall hingehen sollen.

Das ist richtig. Die Steuerung der Patienten ist ein Thema. Es gibt dabei mehrere Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben. In der Gynäkologie beispielsweise haben wir die Leistungen auf den Ambulanzen zurückgefahren, gleichzeitig neue Kassenstellen geschaffen. In drei Bundesländern haben wir eine Triagierung (medizinische Ersteinschätzung) eingeführt. Das heißt, eine Gesundheitshotline eingeführt.

Was soll diese Hotline bewirken?

Dass sich Patienten und Patientinnen vorab informieren können, ob sie zum niedergelassenen Arzt, zum Facharzt oder auf die Ambulanz gehen sollten. In Niederösterreich, wo das Angebot sehr gut angenommen wird, evaluieren wir gerade.

Ist es auch denkbar, statt der Gesundheitshotline wieder die Ambulanzgebühren einzuführen?

Das Thema Ambulanzgebühr möchte ich nicht mehr ins Treffen führen. Das Gesundheitstelefon ist eine mögliche Variante, um Patienten zu steuern.

 

Im Zuge der Gesundheitsreform ist fortwährend von Effizienz und Einsparungspotenzialen die Rede. 2017 wurde die Chefarzt-Pflicht für MRT- und CT-Untersuchungen wiedereingeführt. Als Patient bekommt man eine Überweisung und braucht einen Stempel von einem Chefarzt, der einen selbst nie gesehen hat ...

... und auch nicht das nötige Fachwissen hat. Im Regierungsprogramm steht, dass die Chefarzt-Pflicht überprüft werden soll. In eineinhalb Jahren soll die Evaluierung abgeschlossen sein. Jetzt hat die Sozialversicherungsreform Priorität.

Apropos Prioritäten: Sie haben zehn Sektionschefs, machen die Arbeit von vormals zwei Ministern, haben weit über 40 Milliarden Euro zu verwalten und das Gros der Reformen der Regierung umzusetzen: Wie setzen Sie Ihre Prioritäten?

Ich habe eine Sektion im Gesundheitsbereich per 1. September eingespart, also nur mehr neun Sektionschefs. (lacht) Mit einem guten Team funktioniert das. Es ist herausfordernd, aber es funktioniert.

Sie sind als Arbeits- und Sozialministerin auch für das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung Neu zuständig. Bereuen Sie es, gesagt zu haben, dass man als Asylberechtigter mit 150 Euro pro Monat auskommt, wenn Kost und Logis gestellt werden?

Es ist der Regierung und mir wichtig, keine Anreize zu schaffen, in unser Sozialsystem einzuwandern – im speziellen Asylwerbern. So ist die ganze Diskussion entstanden. Der zweite Punkt ist: Wir wollen, dass jene, die in das System eingezahlt haben, auch ihre Leistungen bekommen. Jeder dieser Einzahler soll garantiert bekommen, dass er vom sozialen Netz aufgefangen wird, wenn er aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten. Um eine nachhaltige Finanzierung des Sozialsystems zu gewährleisten, müssen wir allerdings Maßnahmen setzen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, das Arbeitslosengeld Neu zu schaffen.

Das heißt?

Das heißt, dass jene, die lange eingezahlt haben, auch länger anspruchsberechtigt sind als andere, die nicht eingezahlt haben. Man muss in der Diskussion unterscheiden zwischen Arbeitslosengeld, also einer Versicherungsleistung, und der Mindestsicherung, die eine Sozialleistung darstellt. Im Herbst werde ich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Warum die Eile, fragen sich manche. Österreich geht es wirtschaftlich gut, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Lieber eine wasserdichte Arbeitslosengeld-Reform als ein Vorhaben mit lauter Fragezeichen. Ist es auch möglich, dass die Reform erst im Jänner steht?

Das kann passieren, aber wir sind bereits jetzt am Durchrechnen. In welcher Form die Notstandshilfe im Arbeitslosengeld Neu aufgeht, das wird gerade evaluiert. Ich habe von vornherein gewusst, dass das Thema ein sensibles ist. Und ich habe von vornherein gesagt: Hartz IV in Österreich gibt es mit mir nicht.

Die gute Konjunktur und auch der Fachkräftemangel bringen mit sich, dass viele Unternehmen nach Mitarbeitern suchen. Es gibt das prototypische Beispiel des arbeitslosen Kochs in Wien, der im westösterreichischen Tourismusgebiet verzweifelt gesucht wird. Wie kann man diesem Problem beikommen?

Das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen die Mobilität fördern, das ist klar. Gleichzeitig gibt es Arbeitssuchende mit Kindern oder zu pflegenden Personen, die schwer zu motivieren sein werden, der Arbeit wegen umzuziehen. Gleichzeitig haben wir immer noch 32.000 Asylberechtigte, die arbeitslos sind, und ein Erntehelferproblem. Derzeit müssen wir Erntehelfer aus Drittstaaten hinzuziehen, weil Asylberechtigte schwer miteinzubeziehen sind.

Worin genau liegt die Schwierigkeit, Asylberechtigte miteinzubeziehen?

Wir haben beispielsweise gerade ein Problem mit den Borkenkäfern in unseren Wäldern und fehlende Erntehelfer. Wenn Sie mit dem AMS sprechen, dann werden Sie erfahren, dass es schwer ist, Asylberechtigte für die Arbeit in der Landwirtschaft zu gewinnen. In solchen Fällen werden wir die Reduktion des Arbeitslosengeldes durchsetzen müssen, um für die Betroffenen einen Anreiz zu schaffen, arbeiten zu gehen. Wir brauchen 1000 Erntehelfer in der Landwirtschaft und haben 32.000 arbeitslose Asylberechtigte. Da stimmt etwas nicht im System, oder?

Sie meinen, Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat, der ausgenutzt wird?

Das könnte man so interpretieren. Jedenfalls haben wir scheinbar nicht genug Möglichkeiten oder nicht genug Druck ausgeübt, dass die Menschen auch einen Job annehmen.

Druck wird auch auf Sie ausgeübt, egal ob bei AUVA oder Arbeitslosengeld seitens der Opposition und auch der Medien. Haben Sie je überlegt, hinzuschmeißen? Sie müssen eine ...

... eine besondere Leidensfähigkeit haben, meinen Sie?

... einen besonderen Umgang mit Kritikern pflegen.

Ich finde es schön, was ich für die Menschen tun kann. Die Aufgabe ist eine große Herausforderung, aber ich sage immer: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und: Man muss Befindlichkeiten hintanstellen. Es geht um die Sache. Ich bin eine starke Persönlichkeit und halte das aus.

Auch, dass Ihnen nachgesagt wird, dass Sie sich jetzt an der AUVA rächen, weil Sie dereinst Geschäftsführerin werden wollten?

Es geht nicht um persönliche Dinge. Es geht um eine enorme Herausforderung als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Konsumentenschutz. Ich sage immer: Ich bin hart, aber herzlich. Ich bin von der Wiege bis zur Bahre für alles zuständig. Jede Lebensphase betrifft mein Ressort und das ist die große Herausforderung, die ich meine.

Wann gehen Sie das Thema Pensionen an?

Demnächst. Damit meine ich aber die Erhöhung der Pensionen für 2019.

Nachgefragt:

Wo verbringen Sie Ihre freien Tage im Sommer?   
Ich werde beim Forum Alpbach in Tirol sein. Und ich war ein paar Tage weg – im Grünen. Sonst war ich sehr mit meinem Ministerium beschäftigt.

Welche Lektüre nehmen Sie in den Urlaub mit?

Zum Literaturlesen komme ich derzeit leider nicht.
Mehr Aktenstudium?
 Das klingt so trocken. Ich lese auf dem Ipad oder Computer.

Was ist Ihr bevorzugter Sommer-Drink?
Leitungswasser mit Zitronensaft.

Schreiben Sie aus dem Urlaub Kurznachrichten oder Postkarten?
Kurznachrichten.

Zur Person

Beate Hartinger-Klein (58) Die 1959 geborene Grazerin  studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität  (Mag. ) Von 1996 bis 1999 saß sie für die FPÖ im Steiermärkischen Landtag, von 1999 bis 2002 im Nationalrat. Sechs Jahre lang war Hartinger-Klein Geschäftsführerin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (2003–2009), zudem Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten. Bis zu ihrer Bestellung als Ministerin war sie Geschäftsführerin der Hartinger-Klein Consulting GesmbH. Sie ist mit dem Theologen und Ethiker Andreas Klein verheiratet und hat zwei Kinder: Richard (27),  Elisabeth (23).