SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
09/05/2020

Arbeitsmarkt: SPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrats

Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket.

Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats, die innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden wird. Anlass sind die hohen Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Pandemie.

Nach Einschätzung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner wird sich die Lage in den kommenden Wochen zuspitzen. Der Saisoneffekt verpuffe im Winter. Zudem hätten viele Industriebetriebe im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, neue Aufträge kämen deutlich weniger nach.

Pleiten- und Kündigungswelle verhindern

Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen gelte es nun zu verhindern, schreibt Rendi-Wagner in einer Aussendung und meint: "Es ist fünf vor zwölf." Besonders dramatisch ist für sie neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dass die Arbeitslosigkeit länger andauere. Seien es bisher zwei bis drei Monate gewesen, liege der Wert aktuell schon bei fünf Monaten.

Höheres Arbeitslosengeld

Rendi-Wagner fordert nun etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der "Aktion 20.000". Dazu wiederholt die SPÖ-Chefin ihren Wunsch nach einer freiwillig geförderten Vier-Tage-Woche. Diese könnte zu 100.000 zusätzlichen Beschäftigten führen.

Wirtschaftshilfen sollen nach Vorstellung der SPÖ an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Missbrauch des Insolvenzrechts soll verhindert werden.

Ausbildungsfonds für Junge

Für Junge schlägt Rendi-Wagner einen "Corona-Not-Ausbildungsfonds" vor, der Betriebe, die auch in der Coronakrise Lehrlinge ausbilden, unterstützt. Zusätzlich will die SPÖ 5.000 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Schließlich soll die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 fixiert werden.

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