Impfpflicht in Österreich

Impfpflicht. Was Juristen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Gesetzesentwurf sagen

© APA/DPA

Faktencheck
01/12/2022

Impfpflicht sieht keine regelmäßigen Impfungen vor

Was in Sozialen Medien behauptet wird - und was daran nicht stimmt.

Die für Februar angekündigte Impfpflicht rückt näher, weswegen in dem Zusammenhang regelmäßig Falschinformationen verbreitet werden. So erreichte in Sozialen Medien wie Telegram oder Facebook Hunderttausende Menschen die Behauptung, dass sich dem Impfpflicht-Gesetz zufolge die Geimpften alle drei Monate impfen lassen müssten, sonst gebe es Strafen. Das Gesetz solle drei Jahre gelten, was "insgesamt 12 Spritzen" wären, heißt es weiter.

Einschätzung: Im vorläufigen Gesetzestext ist davon keine Rede. In Abständen von jeweils drei Monaten werden Ungeimpfte an die Impfpflicht erinnert. Wer sich dann nicht impfen lässt, muss Strafen zahlen. Aktuell sind drei Impfungen vorgesehen.

Überprüfung: Die Social Media-Postings beziehen sich auf den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19. Darin enthalten ist u.a. der vorläufige Gesetzestext.

Unter Erinnerungsschreiben im Paragraf 6 steht, dass am 15. Februar 2022 und dann alle drei Monate die ungeimpften Personen erhoben und daran zu erinnern seien, dass die jeweilige Impfung bis zu einem gewissen Tag nachzuholen ist. Gegen diejenigen, die sich dem entziehen, kann regelmäßig eine Geldstrafe verhängt werden (§7, §8).

Impfpflicht sieht drei Impfungen vor

Aktuell umfasst die Impfpflicht im Normalfall drei Impfungen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel, wenn die Erstimpfung zu lange zurück liegt und eine neue Impfserie begonnen werden muss, oder wenn die Zeit-Intervalle zwischen erster und zweiter Impfung überschritten wurden. Auch für Menschen mit einer bestätigten Infektion mit SARS-CoV-2 in der Vergangenheit gibt es andere Zeit-Intervalle.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind jene Impfungen Gegenstand der Impfpflicht, die auf Empfehlung des Nationalen Impfgremiums per Verordnung des Ministeriums festgelegt werden. In den aktuellen Anwendungsempfehlungen des Impfgremiums wird eine vierte Impfung derzeit nicht allgemein empfohlen.

Die Rechtslage kann sich abhängig vom Stand der Wissenschaft und den Vorgaben des Gesundheitsministeriums aber ändern, geht aus dem Gesetzestext hervor. Von 12 Impfungen in drei Jahren - das Bundesgesetz tritt voraussichtlich am 31. Jänner 2024 außer Kraft - ist allerdings nirgends die Rede.

Übereinstimmende Informationen finden sich auch in den anderen Dokumenten des Ministerialentwurfs, etwa in der Folgenabschätzung oder der Erläuterung. Auch Medien berichteten über die Inhalte des Gesetzestextes

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