Impfpflicht: SPÖ-Chefs von Salzburg und Tirol sind auf Doskozils Seite

Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigt auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger bei der Corona-Impfpflicht auf die Bremse. Egger sprach sich am Montag in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungs-Termins aus, weil noch einige Fragen zu klären seien. "Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern." Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

"Desaster der Bundesregierung"

Egger sprach von einem "Desaster" der Bundesregierung, die "jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft". So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu "sprengen", und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.

Angesichts der "Omikron-Wand" solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. "Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen." Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.

Dornauer: "Aufgeheizte Stimmung würde abkühlen"

Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol, ist eines Sinnes mit Egger und Doskozil. Er fordert im Gespräch mit der APA, das Ende der Omikron-Welle abzuwarten und "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren“ sich mit den Experten und Sozialpartner zusammenzusetzen. "

Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen“, argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit „nie gut“, ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich „daten- und faktenbasiert“ vorgehen, forderte Dornauer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt indes bei seiner Haltung. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.

Kaiser fordert "wasserdichtes Gesetz"

Doch leider hätten das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei. Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.