Anzügliches Nachrufen soll strafbar werden

Angenommen, ein Bauarbeiter macht gegenüber seiner Bauarbeiter-Kollegin einen Kommentar über ihre Brüste – er könnte vor dem Arbeitsgericht wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verklagt werden. Ruft er denselben Kommentar einer Passantin auf offener Straße nach, passiert ihm nichts.

"Während solche verbalen Übergriffe im Berufsleben ganz klar sanktioniert werden können, ist das im öffentlichen Bereich nicht möglich", kritisiert Gabriele Heinisch-Hosek in Bezug auf die Debatte über sexuelle Belästigung und die jüngst publik gewordenen Skandale.

Das Arbeitsrecht umfasst beides – verbale und körperliche Belästigung – im Strafrecht ist nur letzteres vertreten. Für den so genannten "Po-Grapsch-Paragrafen" musste sich Heinisch-Hosek einst als SPÖ-Frauenministerin viel Spott und Häme gefallen lassen. Fast sieben Jahre lang hat sie für die Erweiterung des Sexualstraftatbestands gekämpft, in diesem Zeitraum mit drei Justizministern verhandelt. Erst mit dem parteilosen Wolfgang Brandstetter gelang eine Einigung.

Anfang 2016 trat das Gesetz in Kraft. Schon im ersten Halbjahr haben sich die Anzeigen wegen sexueller Belästigung (Paragraf 218) verdoppelt. Durch die Novelle ist das unerwünschte Berühren von "Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuzuordnen sind", verboten.

Aber, wie gesagt, die verbale Belästigung ist nach wie vor nur im Berufsleben verboten – weiterhin eine offene Baustelle, um das Klischee noch einmal zu bemühen.

"Es gibt kein Gesetz gegen sexuell bezogene Beleidigungen oder Kommentare", erklärt Heinisch-Hosek – und möchte in der neun Legislaturperiode, in der sie als SPÖ-Abgeordnete vertreten sein wird, nachschärfen.

Sie denkt dabei an eine Verwaltungsstrafe mit Geldbuße und will ihren Vorstoß noch von Experten prüfen lassen. Eines steht nämlich fest: Das Thema werde die Öffentlichkeit noch länger beschäftigen, die Politik müsse dafür Antworten finden, betont Heinisch-Hosek: "Die Zeit, in der Frauenanliegen verhöhnt werden, muss endlich vorbei sein. Wie aktuelle Fälle immer wieder zeigen, ist unsere Arbeit hier noch nicht beendet."