© © Parlamentsdirektion

Politik Inland
02/25/2020

Anzeige gegen Linzer FPÖ-Stadtrat wegen rassistischen Postings

Plattform "Stoppt die Rechten" des Ex-Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger schaltete die Staatsanwaltschaft ein

von Daniela Kittner

Der ehemalige Grün-Abgeordnete und Betreiber der Plattform „Stoppt die Rechten“, Karl Öllinger, hat wegen eines Postings des Linzer FPÖ-Stadtrats Michael Raml über ausländische Häftlinge eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Das bestätigte die Anklagebehörde am Dienstag auf APA-Anfrage. Nun werde geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Öllinger hatte die Sachverhaltsdarstellung auf seiner Website angekündigt, Dienstagvormittag ging sie laut Staatsanwaltschaft ein. In dem von den anderen Fraktionen als rassistisch kritisierten Posting warf Raml Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Allerdings hatte die FPÖ das bereits 2016 selbst in einem Entschließungsantrag gefordert, weil es billiger ist, als die Versorgung aus dem Topf der Justiz zu zahlen.

Keine Konsequenzen

Gegenüber der Zeitung „Der Standard“ (Dienstag-Ausgabe) sagte ein Sprecher von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, dass es keine Konsequenzen vonseiten Hofers für Raml geben werde. Zudem bestätigte der Sprecher, dass die Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung nach wie vor blaue Parteilinie sei.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.