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Politik Inland
09/16/2019

Anzeige gegen Kickl wegen "Triple A"-Aussage

Die NGO fairness-asyl sieht durch Kickls Rede am FPÖ-Parteitag den Strafbestand der Verhetzung erfüllt.

Den „Reime-Schmied“ der FPÖ, nannte das Profil Ex-Innenminister Herbert Kickl einst. Nicht zuletzt wegen seiner umstrittenen Wortspiele erlangte er schon in vergangenen Wahlkämpfen zweifelhafte Bekanntheit, man denke nur an „Daham statt Islam" oder „Pummerin statt Muezzin".

Am Parteitag der FPÖ am vergangenen Samstag griff Kickl nun abermals in die "Wortwitz"-Kiste. Es brauche einen freiheitlichen Innenminister, erklärte Kickl, denn im Asylbereich gehe es darum, gegen das Triple A vorzugehen: „Gegen aggressive afghanische Asylwerber. Ich bin motiviert bis in die Zehennägel dieses Rating downzugraden.“ Und: „Es wird keine Extrawürste für Afghanen geben, da halten wir uns an die Speisevorschriften.“ Außerdem hatte er von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie" gesprochen und in Bezug auf Asylwerber gesagt: "Ein Schub von Testosteron ist gekommen".

Tosender Applaus brandete auf.

"Tiefpunkt des Diskurses"

Die NGO fairness-asyl will „diesen Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses und die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, die bei uns Schutz suchen“, so nicht hinnehmen. Sie sieht durch Kickls Aussagen den Strafbestand der Verhetzung erfüllt und hat daher Anzeige gegen Kickl bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht.

„In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige“, heißt es in einer Aussendung der Plattform.

Mit seinen Aussagen versuche Kickl gezielt, die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln. Seine verächtliche Ankündigung das Asylwesen von „Triple-A“ auf „0“ downzugraden, fördere abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zu Tage. „Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat“, heißt es weiter.