FPÖ-Parteitag: 98,25 Prozent für Hofer - Kickl rechnet mit ÖVP ab

FPÖ-Parteitag: 98,25 Prozent für Hofer - Kickl rechnet mit ÖVP ab
Norbert Hofer wurde in Graz offiziell zum Parteichef gewählt. Die Partei demonstriert Einigkeit, mit einem Herbert Kickl als Scharfmacher.

Norbert Hofer ist am Samstag mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Damit konnte Hofer beim Bundesparteitag in der Grazer Messehalle fast das Ergebnis von Heinz-Christian Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem Strache mit 98,7 Prozent das bestes Ergebnis seiner Obmannschaft erzielte.

"Ich nehme die Wahl an, liebe Freunde. Wir sind wieder da", rief Hofer den jubelnden Delegierten zu und sprach von einem "unglaublichen Ergebnis". Die politischen Gegner könnten sich nun "warm anziehen", meinte er.

Davor untermauerte er noch einmal sein "Angebot" an die ÖVP, die Regierungsarbeit nach der Nationalratswahl fortzusetzen. Aber: "Das ist keine Bitte", betonte er. Und er blickte bereits über die Wahl am 29. September hinaus: Ziel seiner Obmannschaft sei es, die FPÖ zur stärksten Partei in Österreich zu machen. Seinem Vorhaben, die türkis-blaue Regierungsarbeit auch nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl wieder fortzusetzen, widmete Hofer breiten Raum in seiner Parteitagsrede.

98,25 Prozent für neuen FPÖ-Obmann Hofer

"Schlimme Falle für Strache"

Hofer, der zu Beginn auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei verwies, konstatierte, dass es zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen sei. "Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden", sprach er den an der Ibiza-Affäre gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder "auf die richtige Schiene zu setzen" - Dank seiner Mitglieder. Und Dank sprach er auch seinem Vorgänger aus, der freilich nicht in Graz erschienen war: "Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren - und ich bitte um einen Applaus für deine Leistung" - eine Aufforderung, der die Delegierten dann auch (wenn auch nicht allzu euphorisch) nachkamen.

Seinem Vorhaben, die türkis-blaue Regierungsarbeit auch nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl wieder fortzusetzen, widmete Hofer breiten Raum. Vor den Delegierten stellte er gleichzeitig klar, dass dies nur ein "Angebot" sei: "Denn wir könne Opposition sehr gut." Und es werde "nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln". Bei Punkten wie etwa der direkten Demokratie, den "ORF-Zwangsgebühren", der Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und "dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur" werde es sich spreizen.

Bekenntnis zu Kickl

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zu Herbert Kickl ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach der Forderung der ÖVP nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. "Wir haben echte Kameradschaft gelebt." Und wenn die ÖVP heute Werbung für die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung mache, "dann war viel von dem, was als Errungenschaft gefeiert wird, ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl. Herbert, du hast das hervorragend gemacht", streute er dem nunmehrigen Klubobmann Rosen. Mit Kickl als Innenminister wäre es auch nicht möglich gewesen, dass wie 2015 "Hunderttausende Menschen unkontrolliert die Grenzen" passieren. "Das ist der Grund, warum es wichtig ist, dass wir das Innenministerium nicht so einfach aufgeben, sondern dass wir darum kämpfen, mit einem guten Wahlergebnis, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird."

Vor einem Ausschlagen seines Koalition-"Angebots" warnte Hofer die ÖVP: Denn sollte diese etwa mit den Grünen koalieren, dann würden die Umfragen der Volkspartei "ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen", nämlich bei 20 Prozent. "Nehmt es an oder schlagt es aus. Ich hoffe, dass man sich für die Vernunft entscheidet.

Hofer sieht 35 Prozent als Messlatte

Mit der möglichen Vizekanzlerschaft nach der Wahl will sich Hofer aber noch nicht zufriedengeben, wie er den Delegierten versicherte: "Ich trete nicht an, um Bundesobmann einer Partei zu werden, die sich mit dem zweiten oder vierten Platz zufriedengibt, auf Dauer." Er verwies auf sein Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, bei der er im ersten Wahlgang klar den ersten Platz geholt hatte. Diese mehr als 35 Prozent der Stimmen seien "die Messlatte, die wir uns selbst für die Zukunft legen müssen", so Hofers Ziel.

"Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen. Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen (...) Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden. Weil wir es können."

FPÖ-Parteitag: 98,25 Prozent für Hofer - Kickl rechnet mit ÖVP ab

"Niemals wieder an uns selbst scheitern"

Und Hofer sprach auch das ebenfalls beschlossene "Durchgriffsrecht" bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern an: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, "wenn wir erkennen dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet." Er werde bei einem "schweren Schnitzer" nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach - auch mit Blick auf die Folgen des Ibiza-Videos -, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: "Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern."

Richtig Stimmung kam dann auf, als er den Themen Islam und Migration breiten Raum einräumte: "Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen. Das ist ein menschenverachtendes, kriegstreiberisches System." Der Islam sei "niemals Teil unserer Kultur" gewesen und "er wird niemals Teil unserer Geschichte und Kultur sein", so Hofer.

Kickl will "Gerade" oder "rechten Haken" verteilen

Herbert Kickl holte dann zum heftigen Rundumschlag vor allem gegen ÖVP und SPÖ aus. Die FPÖ werde "mit Sicherheit" zu keiner "Außenstelle des Sebastian Kurz-Anbetungsvereins", werden, so Kickl, der als letzter Redner unmittelbar vor der Wahl den Einpeitscher gab. Mit Sagern wie "faulen Früchten der Willkommenspolitik" oder der Bezeichnung von Flüchtlingen als "Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie" sorgte er beim Asyl- und Migrationsthema für lautstarken Beifall. Und er richtete der ÖVP aus, dass die FPÖ sehr wohl Anspruch auf den Innenminister stellt: "Es braucht einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister."

FPÖ-Parteitag: 98,25 Prozent für Hofer - Kickl rechnet mit ÖVP ab

Seinen Chef Hofer lobte Kickl in den höchsten Tönen und bat eindringlich um ein "überragendes" Vertrauensvotum für den neuen Parteiobmann. Denn dieses Vertrauensvotum sei sowohl "Signal" an die "Freunde", die "jubeln" werden, aber auch an die Gegner, die danach "das Muffensausen" bekommen würden. Und er sprach auch die medial kolportierte angebliche Konkurrenz zwischen ihm selbst und Hofer an: "Euer Angriff und euer Bombardement mit dem Spaltpilz gehen ins Leere (...) Ihr solltet eigentlich wissen, dass wir seit Knittelfeld gegen jede Form des Spaltpilzes immun sind", sagte Kickl. Im Gegenteil seien er und Hofer "ein ganz gutes patriotisches Doppelpack: Die, die du nicht niederclinchst, in deiner Art, die kriegen von mir eine Gerade oder einen rechten Haken."
 

Gewählt wurden auch Hofers Stellvertreter, darunter Kickl. Ein direkter Vergleich der Delegierten-Gunst war allerdings nicht möglich, da die Wahl des sechsköpfigen Stellvertreter-Gremiums in offener Abstimmung stattfand. Freuen durften sich die neuen Vizeparteichefs über ein einstimmiges Votum. Neben Kickl wurden auch Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der steirische Landesparteichef Mario Kunasek sowie Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu den Stellvertretern des Bundesparteiobmannes gekürt. Es gab keine Gegenstimme. Hilmar Kabas wurde zum Bürgeranwalt gewählt.

Durchgriffsrecht beschlossen

Zum Abschluss wurde auch noch der Leitantrag, der sich für eine "vollständige" Umsetzung des mit der ÖVP 2017 ausgearbeiteten Regierungsprogramms ausspricht, von den Delegierten abgesegnet. Zuspruch erfuhren u.a. auch das Vorhaben, den Bundesparteiobmann mit einem Durchgriffsrecht für Suspendierungen bzw. Parteiausschlüssen auszustatten sowie dem Bekenntnis, künftig keine "fördernden" Mitglieder mehr aufzunehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung nach dem Parteitag Hofers neuerliches Werben um die "Fortführung der skandalösen Ibiza-Koalition". Diese habe Österreich "massiv geschadet", so Drozda: "Die Hofer/Kickl-FPÖ ist nicht regierungsfähig."

Der KURIER-Live-Ticker zum Nachlesen:

Der Live-Ticker vom FPÖ-Parteitag

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hofer, der "Vater dieser Bewegung"

    Kabas übergibt das Schlusswort an Norbert Hofer.

    „Eine wichtige Weichenstellung“ sei in kurzer Zeit über die Bühne gegangen. „Ich habe als Funktionär sehr darunter gelitten, dass Sitzungen lange gedauert haben. Ich bin sehr, sehr stolz, dass ich euer neuer Obmann sein darf. Viele von Euch kenne ich seit vielen Jahren, ihr wisst, wie ich ticke. Bei jeder Entscheidung, die ich treffe, achte ich darauf, dass die Partei wachsen und sich entwickeln kann. Es wird immer sein, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.“

    Er bittet die Menschen immer zu ihm zu kommen. „Seht mich als Vater dieser Bewegung“, sagt Norbert Hofer. Kein Applaus – sondern Stille. Hofer bedankt sich bei allen im Team namentlich.

    Hofer kokettiert jetzt. Es werde in den kommenden zwei Wochen noch Videos geben. Kurzes Innehalten. Nein, es handle sich um neue Werbevideos mit Kurz ,auf die man gespant sein könne. „Wenn der Haider nicht mehr ist, dann ist die FPÖ kaputt. Egal ob Jörg Haider, eine tolle Persönlichkeit, Heinz-Christian Strache, eine tolle Persönlichkeit, Herbert Kickl – Ihr seid die FPÖ. Wir sind den Inhalten verpflichtet. Glück auf.“

    Kaum ausgesprochen erklingt die Bundeshymne. Die Delegierten stehen auf, der Saal verdunkelt sich, auf der Leinwand ist die rot-weiß-rote Fahne zu sehen.

  • |Peter Temel

    Das Ergebnis für Hofer im Detail

    Bei der geheim abgehaltenen Wahl Norbert Hofers hatten 801 der 806 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Es gab eine ungültige Stimme und 14 Nein-Stimmen. 786 Delegierte votierten für Hofer.
     

  • |Peter Temel

    Hofers Stellvertreter einstimmig gekürt

    Nach der Wahl Hofers schritten die FPÖ-Delegierten beim Bundesparteitag in Graz zur Wahl der Obmann-Stellvertreter. Die Wahl, bei der unter anderem der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl als Hofers Stellvertreter gekürt wurde, geschah in offener Abstimmung und brachte ein einstimmiges Ergebnis der 806 Stimmberechtigten.

    Neben Kickl wurden auch Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der steirische Landesparteichef Mario Kunasek sowie Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu den Stellvertretern des Bundesparteiobmannes gekürt. Es gab keine Gegenstimme. Hilmar Kabas wurde zum Bürgeranwalt gewählt.

  • |Peter Temel

    Der Moment, als sich Norbert Hofer für die Zustimmung bedankte.

    FPÖ Parteitag - Hofer mit 98,25 Prozent gewählt

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hofer: "Wir sind wieder da!"

    „ÖVP, SPÖ – zieht Euch warm an. Wir sind wieder da!“, sagt Hofer.

    Oberösterreichs Manfred Haimbuchner spricht seinen Dank aus und versichert dem passionierten Flieger Hofer, dass er ein gutes Team in der Luft und eine gute Crew am Boden – gemeint sind damit Landeshauptleute – habe.

    Es folgt die Wahl der stellvertretenden Bundesparteiobleute. Jeder wird ein neues Aufgabengebiet bekommen, erklärt Hofer. Zur Wahl stehen: Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svzaek, Harald Stefan und Gernot Darmann. Es wird offen abgestimmt. Sie werden um 13h38 einstimmig gewählt.

    Hilmar Kabas wird einstimmig zum Bürgeranwalt gewählt. Sein Stellvertreter wird Josef Riemer.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    98,25% für Norbert Hofer

    Die Pause ist vorbei, die Wahl geschlagen

    98,25% für Norbert Hofer.

    Damit wurde Hofer am 33. Parteitag zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache gewählt.

    "Ich nehme die Wahl an und liebe Freunde: Wir sind wieder da! Wir sind voll da! Danke für die großartige Unterstützung, das großartige Ergebnis", sagt Hofer.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Pause in Graz

    Während die Stimmen ausgezählt werden, stärken sich die Parteitagsteilnehmer

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Die Wahl des Parteichefs läuft

    Die Sitzung ist unterbrochen. Die Wahl des Bundesparteiobmanns Norbert Hofer hat begonnen.

    Heinz-Christian Strache erlangte beim Bundesparteitag 2017 in Klagenfurt 98,7 Prozent Zustimmung.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Kickl: Keine Extrawüste für Afghanen

    "Aufschub statt Abschub - das ist der falsche Kurs", sagt Kickl. "Das wird es mit uns nicht mehr geben", verspricht er einen rigiden Asylkurs. "Im Jahr 2019 hat das Kirchenasyl nichts mehr verloren. Es wird keine Extrawürste für Afghanen geben. Da halten wir uns an die Speisevorschriften"

    "Ich habe von der ÖVP vernommen, dass ich zu stur bin und zu unsensibel für das Amt", spielt Kickl auf sein Ex-Amt an. "Ich bin sehr sensibel, wenn es um die Rechte geht." Es habe zwei Innenminister gebraucht, um mit "Frau Zogaj" fertig zu werden. "So weich, dass man es blind erkennt. Das ist ein Slogan für Toilettpapier aber nicht für Asylpolitik."

    Dann will Kickl Andreas Khol etwas ausrichten. "Niemand hat die geringste Lust, einen Filialbetrieb der Volkspartei zu machen. Das können sich die Schwarzen aufzeichen. Wir werden auch keine Außenstelle des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins. Da muss er sich seinen australischen Pfarrer holen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir sind Herren im eigenen Land. Das ist unser Programm." Andreas Khol sei ein Polit-Muppet und habe nur eine "Spur der Verwüstung" hinterlassen.

    Die SPÖ stehe für "Steuern und Schulden – das ist eine Zukunft, die wir nicht verantworten können. Im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder."

    Kickl versteht den Grünen Spitzenkandidaten nicht. Warum Werner Kogler etwas gegen das Autofahren hat. "Ich habe das Gefühl, er tankt selber sehr gerne."

    Die Neos wiederum seien eine "pinke Söldnertruppe". 

    Es könne keinen besseren geben für Hausverstand-Politik als Norbert Hofer, so Kickl. "Du bist die seltsame Mischung aus einem Manager und einem Programmatiker. Es ist gut, dass wir eine solche Mischung an der Spitze der Partei haben. Er ist ein treuer Kamerad. Bodenständig und weit, weit weg von jeder billigen Versuchung, sich zu inszenieren." Norbert Hofer sei eine "würdige Nummer Eins. Ich freue mich auf hervorragendes Ergebnis für Norbert Hofer. Glück auf." Kickls Rede endet. Standing Ovations und lautstarker Applaus.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Kickl verspricht Hofer sensationelles Votum

    Um 12 Uhr 36 bittet Hofer "den sehr wohlerzogenen Herbert Kickl auf die Bühne". Der gibt sich kampflustig: „Schau ma mal, was die nächsten Minuten bringen.“

    "Gäbe es Norbert Hofer nicht, müssten wir Norbert Hofer erfinden", streut er dem designierten Parteichef Rosen. „Wir werden Dich mit einem sensationellen Votum zu unserem neuen Bundesparteiobmann machen.“ Es gebe keinen besseren Obmann und werde sich im Wahlergebnis niederschlagen. „Der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Der Bundespräsidenten der Herzen wird zum Bundesparteiobmann. Und dann kümmern wir uns darum, dass Du Vizekanzler wirst.“

    Kickl freue sich als Nummer Zwei hinter Hofer stehen zu dürfen. Er freue sich, auch Stellvertreter werden zu dürfen. „Das ist das Signal, die Botschaft, die wir von Graz aus nach Österreich schicken werden. Und das hören unsere Gegner, die Muffensausen bekommen werden wegen unserer Zweiteilung.“ Das Bombardement des Spaltpilzes habe nicht funktioniert. Seit Knittelfeld sei man immun gegen Spaltpilze: „Norbert, wir sind ein patriotisches Doppelpack.“

    Gestern habe er ein Backhendl in Graz gegessen, erzählt Kickl. Und nimmt den Umstand zum Anlass, in die Wortwitz-Kiste zu greifen. Die Gegner werde man „rupfen und panieren“.

    Es braucht einen „freiheitlichen Innenminister“, sagt Kickl. Im Asylbereich gehe es darum, gegen das Tripple A vorzugehen. „Gegen aggressive afghanische Asylwerber. Ich bin motiviert bis in die Zehennägel dieses Rating downzugraden.“ Tosender Applaus nachdem sich Kickls Stimme fast überschlagen hat.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Landbauer beschwört Geschlossenheit

    „Wir haben einiges vor, lieber Norbert“, ist Landbauer sicher. „Ich kann Dir garantieren, dass wir geschlossen hinter Dir stehen“, schwört er die Delegierten auf Zusammenhalt ein. Man treibe jene vor sich her, die es verdient haben. Wer das genau ist, das lässt Landbauer offen. „Ich weiß, wie diese ÖVP ist. In Niederösterreich ist.“

    Dann kommt Marlene Svazek, die Chefin der Salzburger FPÖ. Dass der Applaus für Norbert Hofer, wie der ORF schreibt, „wohlerzogen“ gewesen sei – das lässt Svazek eine Frage an die Delegierten stellen: „Ich frage mich schon, auf welcher Veranstaltung die sind.“ Das Polit-Publikum klatscht lautstark. Svazek schließt an ihre Vorredner an. An das Lob und die Vorschusslorbeeren für Norbert Hofer. „Du bist das Herz und die Seele dieser Partei.“ Hofer sei genau dort, wo er hingehöre.

  • |Peter Temel

    Wiener Nepp spricht

    Jetzt ist der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp am Wort. Er zeichnet wenig überraschend das Bild eines "linkslinken" Wien. Hofer sei für ihn ein "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit". Diese gelte es in Wien umzusetzen.

    Als Beispiel nennt Nepp die Gemeindewohnungen. Sie sollten nicht für Leute bereit stehen, "die noch keinen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben".Und "wir werden die SPÖ so lange vor uns hertreiben, bis sie wieder die Österreicher in den Mittelpunkt rückt.“

    Sozialmissbrauch, Bandenkriege und ein drohender Kultur- und Identitätsverlust sei in Wien allgegenwärtig. Dagegen gelte es vorzugehen. Mit „Glück auf!“ beschließt Nepp seine Rede. Dann kommt Udo Landbauer. Der Niederösterreicher, der ob des Liederbuch-Skandals seiner Burschenschaft kurzzeitig all seine Ämter niederlegte.

  • |Peter Temel

    Gastgeber Kunasek am Wort

    Der steirische Parteichef und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek erinnert an die Situation vom September 2015 an der steirisch-slowenischen Grenze. Damals hätte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gesagt: Zäune würden "dieses Problem nicht lösen". Ohne die FPÖ und Herbert Kickl hätte es keine starke Grenzsicherung gegeben, findet Kunasek. Kickl wurde im Dezember 2017 Innenminister.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Haimbuchner: "Tugendterror der Linken"

    Es folgen Reden der Landesparteileute, die geschlossen Norbert Hofer die Unterstützung zusagen.

    Gewohnt deftig die Wortwahl von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner, der die FPÖ als "das Kraftwerk der Innenpolitik" bezeichnet. Er warnt vor  "Tugendterror der Linken", vor "links-linken Meinungsmachern", "Parallell-Welten" und "linkem Gesinnungstotalitarismus". Die Österreicher würden aber nicht "in das rot-grüne Narrenschiff" einsteigen, will Haimbuchner wissen.

    Robert Lugar, der dereinst der FPÖ, dann dem BZÖ undTeam Stronach und jetzt wieder der FPÖ angehört, spricht in seiner Rede von einem „lachenden und einem weinenden Auge“, denn es könne sein, dass er kein Mandat mehr bekommt. Lugar plädiert dafür, für Norbert Hofer ein Zeichen zu setzen. „Es gibt keine Alternative zur freiheitlichen Partei.“ Warum die FPÖ noch immer so viele Wähler habe, wurde er gefragt, sagt Lugar. „Sebastian Kurz verkauft unser Programm.“

  • |Peter Temel

    Lugar über "Linksabbieger" Kurz

    Robert Lugar (früher FPÖ, BZÖ, Team Stronach) weint Heinz-Christian Strache nach, "auf dessen Schultern wir stehen". Ibiza hätte die FPÖ zerstören können, aber Persönlichkeiten wie Norbert Hofer oder Herbert Kickl hätten dies verhindert. Auch er wiederholt die neue FPÖ-Erzählung, die auch auf Plakate gedruckt wird: Sebastian Kurz werde ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung "links abbiegen". Er verkaufe FPÖ-Inhalte, mache aber keine freiheitliche Politik.

  • |Peter Temel

    Haimbuchner-Rede beginnt

    Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landesrat Manfred Haimbuchner schläg gleich einen deutlich schärferen Ton an wie Norbert Hofer und spricht von "Tugendterror der linkslinken Heimatverräter". Die Leistungen der türkis-blauen Regierung und die weitere Umsetzung der entsprechenden Pläne würden medial zu wenig transportiert, meint Haimbuchner. Skandale würden im Vordergrund stehen.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Lob für das blaue Regierungsteam

    Lob findet Hofer für die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Dieser seien Steine in den Weg gelegt worden.

    "Unserem Steuerfuchs Dr.Dr. Fuchs" sei es gelungen, keine neuen Schulden zu bewerkstelligen, lobt Hofer den Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Der Erfolg sei nicht der ÖVP geschuldet, „denn die war ja immer in Regierungsverantwortung.“

    Norbert Hofer spielt Asylwerber gegen die ältere Generation aus: „Diese Generation hat das Land aufgebaut. Doch dieses Land hat sich verändert“, so Hofer. Er habe zu wenig Zeit für seine Mutter. Die will er sich nach der Wahl nehmen.

    Dann schließt der designierte FPÖ-Chef nahtlos an. Dass Menschen in Österreich den Führerschein nicht in einer Fremdsprache ablegen sollen – sondern auf Deutsch. Dass in Wien der drittbeliebteste Name Muhammed lautet.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Blaue Koalitionsbedingungen

    Obwohl er der ÖVP die Schuld am Ende der Koalition gibt, ist Hofer bereit für eine Neuauflage von Türkis-Blau: 

    „Das ist ein Angebot, das angenommen oder ausgeschlagen werden kann“, sagt Norbert Hofer zu seinen 800 Parteigängern. Es werde nicht leicht sein, zu verhandeln in punkto direkter Demokratie oder ORF-Reform.

    Hofer setzt seine Stimme stets ein, um emotionale Effekte zu erzielen. „Ich hoffe, die Vernunft siegt“, lässt er wissen, wenn es um die Neuauflage von Türkis-Blau geht.

    Mario Kunasek habe alles getan, um das Heer voranzubringen. Die nunmehrige Debatte um die Budgetnot des Bundesheeres mache klar, dass der eingeschlagene FPÖ-Kurs fortgeführt werden muss. Ein Prozent des BIP soll es nach Vorstellung der Blauen sein, wenn sie in Regierung sind.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hofer hält zu Kickl

    Hofer über das Ende der Koalition, nachdem die ÖVP den Rücktritt Kickls gefordert hat: "Wir lassen uns niemanden hinauskicken. Wenn einer geht, dann gehen wir alle. Das ist die Kameradschaft, die ich meine. Das wäre in einer anderen Partei undenkbar."
  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hofer dankt Strache

    "Wir haben gute Regierungsarbeit geleistet", sagt Hofer. Das Ende der Koalition hätte nicht sein müssen, schließlich sei Strache sofort nach auftauchen des Ibiza-Videos zurückgetreten.

    Hofer bedankt sich bei Strache: "Ich weiß, dass  du zuschaust. Danke für deine Leistungen für die Partei. Wir wünschen dir, dass du in deiner Familie die Kraft findest, wieder stärker zu werden."

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hofer will sich nicht mit Platz zwei oder drei zufrieden geben

    Der designierte Parteichef Norbert Hofer hält seinen Bericht - und erzählt zuerst einmal seinen Weg in die FPÖ. Der Partei beizutreten sei "die beste Entscheidung meines Lebens gewesen - nach meiner Hochzeit", so Hofer. Er erinnert die Delegierten daran, "dass jeder in seiner Funktion das Beste zu leisten hat. Wir müssen alles geben und dürfen uns nicht mit dem zweiten oder dritten Platz zufrieden geben".

    Bei der jetzigen Wahl gehe es darum, die Partei nach einer schwierigen Phase zu stabilisieren. "Heinz-Christian Strache ist eine böse Falle gestellt worden. Wir hören Ost-Mafia."

    Aber jetzt sei die Partei stabilisiert worden. Und auf Dauer wolle er sich nicht mit dem zweiten oder dritten Platz zufrieden geben, so Hofer. Dass Platz eins möglich sei, hätten die 35 Prozent des ersten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gezeigt - "Diese 35 Prozent müssen die Messlatte sein." 

  • |Peter Temel

    Hofer sieht "Aufbruch"

    "Ich freue mich auf einen Aufbruchs-Parteitag, in dem wir einerseits unsere Partei stabilisieren und andererseits mit klarem Blick in die Zukunft gehen", sagte Hofer bei seinen Begrüßungsworten. "Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich, wie viel Kraft in dieser freiheitlichen Bewegung steckt." Und der steirische Landesparteichef Mario Kunasek zeigte sich zum Auftakt überzeugt, dass die FPÖ eine "großartige Nationalratswahl" schlagen werde: "Da werden sich noch einige wundern."
     

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Neue Bekenntnisformel gegen Extremismus

    Vor dem Parteitag hat die FPÖ die Bekenntnisformel in den Aufnahmeformularen überarbeitet. Neue Mitglieder müssen sich künftig deutlich von Extremismus distanzieren.

    Der neue Bekenntnistext im Wortlaut:

    „Ich bekenne mich zur Republik Österreich und zum demokratischen, bundesstaatlichen und rechtsstaatlichen Prinzip. Ich lehne politisch und religiös motivierten Extremismus und seine Unterstützung in jeder Form ab. Ich verpflichte mich in Verbundenheit mit unserer Heimat Österreich, mein politisches Wirken der Freiheit, dem Frieden und der Gerechtigkeit zu widmen.“

  • |Peter Temel

    "Ich hatt' einen Kameraden"

    Noch ein musikalischer Einwurf: Hofers Gedenkworte zu Verstorbenen wie Alexander Götz (ehemaliger Grazer Bürgermeister, FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter) oder Hans Achatz (ehemaliger Abgeordneter und Landesrat in OÖ) wurden mit Klängen der "Peer-Gynt-Suite" von Edvard Grieg untermalt. Zum Abschluss wurde noch das Lied "Ich hatt' einen Kameraden" (Der gute Kamerad)" gespielt, das vor allem von Begräbnissen mit militärischen Ehren und Auftritten des Kameradschaftsbundes bekannt ist.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Totengedenken

    Die FPÖ gedenkt ihrer Verstorbenen, unter anderem des früheren Grazer Bürgermeisters und Bundesparteichefs Alexander Götz, der im Vorjahr starb.

  • |Peter Temel

    Schmeichelweiche Waterloo-Klänge zu Beginn

    Hofers Einzugslied "Freiheit" stammt übrigens von Waterloo. Der Musiker, im bürgerlichen Namen Johann Kreuzmayr, trat 2005 bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung auf, wofür er des Öfteren kritisiert wurde. Heute wurde sein Lied aber nur aus der Konserve eingespielt. Ein Textauszug: 
    "Freiheit heißt Leben / Freiheit heißt Wärme zu spüren. / Freiheit heißt Liebe. / Liebe darf niemals erfrieren."

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Das Programm des Parteitages

    Höhepunkt wird die Wahl Hofers zum Parteiobmann

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Hausherr Kunasek übernimmt die offizielle Begrüßung

    Extra-Begrüßung und Sonderapplaus für Herbert Kickl. Neben den Landesobleuten werden auch altgediente Parteigranden wie Herbert Haupt und Walter Rosenkranz begrüßt.
  • |Wolfgang Zaunbauer

    Es geht los

    In der Halle zieht der designierte Parteichef Norbert Hofer unter tosendem Applaus der Delegierten ein und eröffnet den Parteitag.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    1-Personen-Demonstration

    Obwohl die FPÖ mit Philippa Strache eine prominente Tierschutzbeauftragte hat, sind nicht alle mit dem Engagement der Partei bei diesem Thema zufrieden.

  • |Wolfgang Zaunbauer

    Gleich geht's los

    Willkommen zum Live-Ticker vom FPÖ-Parteitag in der Grazer Messehalle.

    Die Delegierten werden in landesüblicher Manier begrüßt.

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