Anzeige gegen Anneliese Kitzmüller wegen Amtsmissbrauchs

Die Disziplinlosigkeit der Abgeordneten bei der Abstimmung zur Auflösung der Identitären im Parlament Ende September sorgt weiterhin für Aufregung. Ein Wiener Anwalt hat jetzt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht – wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Kitzmüller hatte die Abstimmung als abgelehnt gewertet, was sich als falsch herausstellte.

Der Entschließungsantrag stammte von der Liste Jetzt. Es ging um die Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der Identitären aufzulösen. SPÖ und FPÖ (vor der Wahl noch mit einer Mehrheit ausgestattet) stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und Liste Jetzt dafür. Es waren jedoch einige Mandatare nicht im Raum, und die Abstimmung endete letztlich mit fotografisch dokumentierten 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen die Entschließung.

Ganz abgesehen von Kitzmüllers peinlichem Auszählfehler, ist auch das Schwänzen der Abgeordneten ein Diskussionsthema und unverständlich. Denn in den wichtigsten Räumen des Parlaments gibt es optische Signale, wenn eine Abstimmung bevorsteht. Außerdem existiert für das Handy eine Parlaments-App, die den Abgeordneten den genauen Rede-Ablauf aufzeigt und auch wann Abstimmungen stattfinden.

Insofern ist auch die Ausrede von Philippa Strache, dass ihr ein Anfängerfehler passierte, als sie gleich bei drei Abstimmunsgdurchgängen fehlte, die 90 Minuten dauerten, unglaubwürdig.