Politik | Inland
23.01.2018

Anwälte: "Hat Hochegger verbotenen Deal mit Justiz?"

Die Verteidiger von Grasser & Co schießen sich auf Staatsanwälte ein. Die Ankläger orten "Fischen im Trüben".

"So ein Deal ist in Österreich nicht erlaubt." Jörg Zarbl, Pflichtverteidiger von Walter Meischberger, fährt vor Gericht schwere Geschütze gegen die Justiz auf. Am zehnten Prozesstag beantragt er, dass die beiden Buwog-Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart sowie die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda im Prozess aussagen sollen.

Was veranlasst Zarbl, sich mit der Justiz anzulegen? Der Verteidiger von Meischberger unterstellt der Justiz, eine illegale Prozessabsprache mit den Hochegger-Anwälten abgeschlossen zu haben. "Das wäre ein Amtsmissbrauch", meint Zarbl.Das allerdings wies der Ex-Lobbyist Peter Hochegger mehrmals zurück. Auch Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter bekräftigte den Verdacht, indem er sich mit einem Zwischenruf einmischte. Richterin Marion Hohenecker hakte sofort nach und fragte nach Tatzeit und Tatort und Tathandlung der angeblichen Absprache. Ainedter antwortete: "Was i net, es steht im Raum" - was die Richterin alles protokollieren ließ.

Staatsanwalt: Abweichen vom Kernthema

Meischbergers Verteidiger verwies auf eine E-Mail, die ihm "zugespielt" worden sei, wonach es einen Termin für ein Treffen von Hocheggers ehemaligen Anwalt mit der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben habe.

Um diesen Vorwurf zu entkräften, bot Hochegger an, seine beiden früheren Anwälte von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Eingefädelt haben soll Hochegger den Deal über sein Freimaurer-Netzwerk.

"Als ein Fischen im Trüben", bezeichnete Staatsanwalt Marchart das taktische Manöver der Verteidigung. Es gäbe nur Indizien und keine Beweise für die Absprache. Außerdem, kritisierte Marchart, "weiche man vom Kernthema der Verhandlung ab: Ob Grasser kassiert hat?"

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