Antrag auf höhere ORF-Gebühren nach der Hofburg-Wahl

Das ORF-Gesetz sieht vor, dass die Geschäftsführung dem Stiftungsrat bis 15. November den Finanzplan für das kommende Jahr zu übermitteln hat.

Also ging gestern, Dienstag, ein dickes Konvolut auf die Post. Per Express-Dienst wurde den 35 Mitgliedern des ORF-Aufsichtsgremiums das Zahlenwerk für 2017 zugestellt.

Die Lektüre dürfte die Stiftungsräte wenig freuen: Der Finanzplan enthält ein Loch von etwa 80 Millionen Euro. Das wurde dem KURIER inoffiziell auf dem Küniglberg bestätigt.

Generaldirektor Alexander Wrabetz will die 80 Millionen halbe/halbe durch Sparen und höhere Einnahmen abdecken. Gestern bereits protestierten die ORF-Redakteure gegen ein Sparschema, von dem sie eine Qualitätsminderung in der Wissenschafts-Berichterstattung befürchten. Das Sparschema steht bereits am Donnerstag dieser Woche auf der Tagesordnung des Stiftungsrats, die Gebührenerhöhung jedoch erst Mitte Dezember. Den diesbezüglichen Antrag will Wrabetz nämlich erst nach der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember einbringen.

ORF-intern werden dafür zwei Gründe angegeben: Der Fristenlauf gebe den Dezembertermin indirekt vor, denn der Stiftungsrat müsse zuerst das Zahlenwerk kennen, bevor er eine Gebührenerhöhung gestattet. "Wir können nicht einfach sagen: Wir hätten gern mehr Geld. Wir müssen das ja begründen", heißt es aus Wrabetz’ Umgebung. Daher werde zuerst die Finanzvorschau präsentiert, und dann erst die Gebührenerhöhung beantragt.

Darüber hinaus wird auf dem Küniglberg auch eingeräumt, dass der ORF befürchtet, "zum Spielball im Bundespräsidentenwahlkampf zu werden". Die Freiheitlichen reiben sich liebend gern am ORF, eine Gebührenerhöhung mitten im Wahlkampf könnte ihnen neuen Zündstoff liefern.

Anders gesagt: Der ORF liefe Gefahr, Wahlhilfe für Norbert Hofer zu leisten und Alexander Van der Bellen zu schaden.

Offiziell sind derzeit alle Parteien gegen eine Gebührenerhöhung. Sie müssen laut Gesetz ohnehin nicht gefragt werden. Entschieden wird der Gebühren-Antrag vom Stiftungsrat. Dort dürften die SPÖ-nahen Stiftungsräte und der Grüne zustimmen, im ÖVP-"Freundeskreis" wird noch diskutiert.

Die FPÖ wird keinesfalls zustimmen, sie bringt sogar immer wieder ein Volksbegehren gegen eine Gebührenerhöhung ins Spiel. Allerdings sind die Pläne nicht sehr konkret, wie die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl dem KURIER sagen. "Wir werden ordentlich Druck machen auf den ORF", sagt Vilimsky. "So kann es nicht weitergehen im ORF", sagt Kickl. Aber mit welchen Mitteln die FPÖ die gewünschten Änderungen durchsetzen will, sei nicht entschieden.

Die ORF-Gebühren betragen derzeit monatlich zwischen 19,78 € (Vorarlberg, OÖ) und 25,18 € (Steiermark).