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Politik Inland
12/16/2021

Antisemitismusvorwürfe: Minister Karner entschuldigte sich für Aussagen

Innenminister zu Aussagen vor 14 Jahren: "Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen" - IKG-Präsident Deutsch: "Wichtiges Zeichen"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der wegen früherer Aussagen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert wurde, hat sich nun für dieses entschuldigt.

Nach einer Aufforderung von IKG-Präsident Oskar Deutsch nach einer Entschuldigung präzisierte er nun schon zuvor geäußertes Bedauern: "Ich erkenne heute den Gehalt meiner damaligen Aussagen, die vor mehr als 14 Jahren gefallen sind. Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen."

Die Causa war bereits am Montag publik geworden, als jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft in einem Offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums forderten. Als Grund gaben sie die als antisemitisch eingestuften Aussagen Karners in einem Landtagswahlkampf an. Karner soll der SPÖ damals vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten und sie als "Klimavergifter" bezeichnet haben.

"Nicht in diese Richtung intendiert"

Karner bedauerte die Aussagen bereits am Montag und betonte, dass diese "niemals in diese Richtung intendiert" waren. Auch berichtete er, dass er mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Deutsch, telefoniert und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Deutsch habe eine Klarstellung zu den Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Deutsch meinte daraufhin, eine Klarstellung werde zu wenig sein, er erwarte sich eine "öffentliche Entschuldigung". Karner müsse den "antisemitischen Gehalt benennen und bedauern".

Das tat der Innenminister nun via Krone. Deutsch begrüßte dies laut dem Bericht als wichtiges Zeichen". Bei einem baldigen Kennenlern-Gespräch werde man daran anknüpfen und den Schutz jüdischer Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus erörtern, so die Israelitische Kultusgemeinde.

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