Politik | Inland
16.02.2018

Anti-Raucher-Volksbegehren: Von null auf fast 100.000 in zwei Tagen

Der Ansturm auf das Volksbegehren ist ungebrochen. Die Regierung hält aber vorerst am Plan zum Kippen des Rauchverbots fest.

Wenn das Innenministerium "vorsichtige Entwarnung" gibt, ist meistens etwas Ernstes vorgefallen – Hochwasser, Terrorgefahr oder eine andere Bedrohung.

Diesmal geht’s aber "nur" um ein technisches Problem – allerdings mit demokratiepolitischem Gewicht: Viele Rauchgegner konnten am Freitag ihre Stimme für eine rauchfreie Gastronomie nicht abgeben, weil der Server des Innenministeriums immer wieder unter dem Ansturm zusammenbrach.

Während die IT-Techniker schwitzten, um die Probleme zu beheben, wurde bei Initiatoren und Unterstützern der Champagner eingekühlt: Die magische Marke von 100.000 Unterschriften, die ein Volksbegehren insgesamt braucht, um im Nationalrat behandelt zu werden, sind in greifbarer Nähe. Im "hohen fünfstelligen Bereich" war man schon am Freitagnachmittag, heißt es aus der Ärztekammer.

Dabei ist man erst in der sogenannten "Unterstützungsphase", in der es nur 8401 Stimmen bräuchte. Mit dem Antrag zur Eintragungsphase lassen sich die Initiatoren von "Don’t Smoke" trotzdem noch Zeit, sie wollen möglichst vielen Bürgern noch in der Vorphase die Möglichkeit zur Unterschrift geben, denn die Vorab-Stimmen zählen am Ende zum Gesamtergebnis. Je mehr, desto stärker das Signal. Die reguläre Eintragungswoche dürfte erst im Mai oder Juni stattfinden.

FP-Ministerin bleibt bei Plan

Der Ansturm überrascht selbst die Initiatoren, wie muss es da erst der Regierung gehen? Aus dem Büro von FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein heißt es nach mehrmaliger KURIER-Nachfrage am Freitag nur knapp: "Es bleibt beim neuen Rauchergesetz." Hartinger-Klein hat als Politik-Quereinsteigerin die heikle Aufgabe, das Wahlversprechen der FPÖ umzusetzen: Das Rauchverbot in der Gastronomie, das am 1. Mai in Kraft treten sollte, muss sie vorher per Gesetz zu kippen. Ein Vorhaben, mit dem sich die FPÖ-Ministerin persönlich "nicht identifizieren" kann, wie sie vor einigen Wochen sagte.

Ebenso ergeht es großen Teilen der ÖVP; aber man hat es den Freiheitlichen versprochen, also wird es durchgezogen – so die Devise unter den Türkisen in Regierung und Nationalrat.

Gegenüber dem KURIER outen sich jedoch immer mehr Dissidenten. Nach Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bekennen sich zwei weitere Schwarze als Unterstützer von "Don’t Smoke".

Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, will "aus gesundheitspolitischen Gründen und aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber Nichtrauchern" das Volksbegehren unterzeichnen. Er begrüßt es, dass jetzt ein politischer Diskurs in Gang kam.

Auch die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird ihre Unterschrift abgeben. Der Vater der "Wirtstochter" ist im Alter von 58 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Sie war früher "gelegentlich Genussraucherin", habe nur gepafft, und ist überzeugt: "Durch ein Rauchverbot erspart man sich vieles an gesundheitlichen Problemen. Es gibt politisch keine Alternative zum Rauchverbot."

Debatte erst bei Endergebnis

Während die amtierende Gesundheitsministerin Hartinger-Klein an ihrem Gesetz arbeitet, geben sich Blaue und Türkise vom Ansturm auf das Volksbegehren unbeeindruckt. "Wir kommentieren keine Zwischenergebnisse", sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Sie geht davon aus, dass das neue Rauchergesetz – das Gastronomen Wahlfreiheit einräumt – wie geplant kommen werde.

Und dann? "... blicke ich der parlamentarischen Diskussion über das Ergebnis des Volksbegehrens mit großem Interesse entgegen." Diese Debatte wird tatsächlich spannend: Wie werden die blauen Fahnenträger der direkten Demokratie ein erfolgreiches Volksbegehren wegargumentieren?