Politik | Inland
05.10.2018

Anti-Rauchbegehren droht auf der Zielgeraden Luft auszugehen

Schallmauer 900.000: Um Türkis-Blau unter Druck zu setzen, fehlen "Don’t smoke" noch 150.000 Unterstützer.

Dass das „Don’t smoke“-Volksbegehren für ein Gastronomie-Rauchverbot am Freitag nun doch den aktuellen Stand der bisher gesammelten Unterschriften bekannt gab, darf als bewusstes Alarmzeichen gewertet werden. Schließlich hatten die Initiatoren von Ärztekammer und Krebshilfe ursprünglich doch wiederholt angekündigt, vor dem Ende des Eintragungszeitraums am Montag keine Zwischenstände zu verkünden.

Und tatsächlich liegt „Don’t smoke“ – wie übrigens auch das Frauenvolksbegehren – derzeit noch klar hinter den Erwartungen: 750.000 Unterschriften für ein Rauchverbot wurden bisher gesammelt. Das klingt nach viel – doch der Großteil davon, nämlich 591.146, stammt noch aus der Einleitungsphase zu Beginn des Jahres. Das heißt im Umkehrschluss, dass seit Beginn der eigentlichen Eintragungswoche erst rund 160.000 Menschen unterschrieben haben – und das trotz starker medialer Präsenz. Selbst Neos-Gründer Matthias Strolz stieg am Freitag aus der Polit-Frühpension in den Ring: In einem Video rappt er für den Nichtraucherschutz.

Volksbefragung als Ziel

Dennoch bleibt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres „optimistisch“, das angepeilte Ziel von 900.000 Unterstützern zu erreichen. Ab dieser Zahl an Unterschriften wünscht sich FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Volksabstimmung – und zwar generell. Doch um diese Zahl auch zu erreichen, müssen in den verbleibenden drei Tagen noch einmal so viele Menschen unterschreiben wie in den fünf Tagen davor.

Daher kündigt Szekeres im KURIER sicherheitshalber schon einmal an, auch dann bei der Bundesregierung für eine Volksabstimmung eintreten zu wollen, sollten die politisch nötigen Unterschriften knapp nicht erreicht werden.

Und doch setzen sich ÖVP und FPÖ vorsichtig mit dem Fall, dass die Initiative doch noch die 900.000er-Hürde nimmt, auseinander. Offiziell heißt es zwar, dass man erst über Schlüsse aus dem Volksbegehren reden werde, wenn die Initiative am Montag abgeschlossen ist. Hinter den Kulissen gibt es aber auch in der ÖVP Stimmen für eine Befragung des Volkes in der Rauchverbots-Causa, wie es heißt.

Sollte die FPÖ – eine große Befürworterin direkter Demokratie – also eine Rauchverbots-Abstimmung wünschen, könnte die ÖVP einverstanden sein. Der türkis-blaue Koalitionspakt allerdings sieht den umstrittenen Volksabstimmungs-Automatismus bei Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern eigentlich erst ab dem Jahr 2021 vor.

Ob die FPÖ schon vorher – nur über das Rauchverbot – abstimmen will, bleibt bis auf weiteres offen.