Anti-Rauch-Volksbegehrer wollen 900.000er-Grenze überspringen
571.000 Österreicher haben das „Don’t Smoke“-Volksbegehren bisher unterzeichnet. Unterstützer haben noch bis Mittwoch, 10 Uhr, Gelegenheit, dann beantragen die Initiatoren – Ärztekammer und Krebshilfe – die eigentliche Eintragungswoche und die Vor-Phase endet. Binnen drei Wochen wird das Innenministerium dann einen Termin für die Eintragungsphase festlegen, die frühestens in acht Wochen und spätestens in sechs Monaten stattfinden muss – also zwischen Juni und Oktober 2018.
„Don’t Smoke“ hat das CETA-Votum (562.552 Unterschriften im Jänner 2017) überholt und liegt schon jetzt, in der Vorphase, auf Platz 11 der erfolgreichsten Volksbegehren. „Mit so einem Zulauf hätten wir nie gerechnet“, sagt Mit-Initiator und Präsident der Ärztekammer Thomas Szekeres. Server-Ausfälle und lange Wartezeiten haben die Bevölkerung offenbar nicht daran gehindert, ihre Stimme für eine rauchfreie Gastronomie abzugeben. Die 2015 beschlossene Regelung wurde trotzdem vergangene Woche von ÖVP und FPÖ gekippt.
Sobald das Endergebnis des Volksbegehrens vorliegt, muss das Thema noch einmal im Nationalrat behandelt werden. Politisch bindend wäre aber nur eine Volksabstimmung – und bei dieser Frage winden sich die Freiheitlichen noch.
15 Prozent der Wähler
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache will, dass ein Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften, das wären rund 15 Prozent der Wähler, automatisch in eine Volksabstimmung mündet; allerdings erst, wenn dieser Automatismus in der Verfassung steht, was laut türkis-blauem Regierungsplan frühestens 2021 der Fall sein soll.
Der Nationalrat könnte auch selbst eine Volksabstimmung beschließen. FPÖ-General Harald Vilimsky meinte kürzlich, ab 900.000 könne man darüber diskutieren.
ABD0029_20170628 - WIEN - STERREICH: rztekammerprsident Thomas Szekeres am Mittwoch, 28. Juni 2017, im Rahmen der Pressekonferenz "Neues Prsidium der rztekammer" der sterreichischen rztekammer ( K) in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER
Ärztekammer-Chef Szekeres nimmt die Blauen jetzt beim Wort. „Wenn das die Voraussetzung ist, dann sind die 900.000 auch unser Ziel“, sagt er zum KURIER. Mit jeder Unterschrift steigt der Druck auf die Politik und damit die Hoffnung der Initiatoren, dass doch noch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommt.
Der Vorwurf, „Don’t Smoke“ sei eigentlich eine Anti-FPÖ-Kampagne, lässt Szekeres nicht gelten: Für die Initiative habe es einen einstimmigen Beschluss im Vorstand der Österreichischen Ärztekammer gegeben – und die Ärzteschaft deckt alle politischen Ausrichtungen ab. „Und das Rauchen schadet ja allen, unabhängig der Parteifarbe“, fügt er hinzu.
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