© Kurier/Jeff Mangione

Interview
01/14/2020

Anschober: "Politik muss nicht immer klüger sein als Experten"

Sozialminister geht auf die Sozialpartner zu und hält nichts von finanziellen Anreizen bei Gesundheit. Pflege soll hauptsächlich öffentlich finanziert werden.

von Christian Böhmer

Was hat er vor, der neue Minister für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz? Sechs Tage nach seiner Angelobung gibt der 59-jährige Oberösterreicher Rudi Anschober einen ersten Abriss über seine Ziele.

Das Thema schlechthin wird für Türkis-Grün – und damit insbesondere für Anschober – die Pflege. Das bestätigten am Montag auch Kanzler und Vizekanzler beim gemeinsamen Besuch eines Pflegeheims.

Wie genau die Pflege neu oder besser geregelt werden soll, will Anschober noch nicht sagen. Aber er hat einen Fahrplan für die erste Stufe: „Im Februar und März wollen wir im Zuge eines ‚Österreich-Dialogs‘ eine Bestandsaufnahme machen. Anschließend erarbeitet eine Task Force, der Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden angehören sollen, die Lösungen für die Zukunft. Die Politik muss nicht immer klüger sein als die Experten.“

Die Einführung einer Pflegeversicherung ist nicht endgültig ausgemacht. Fest steht: „Eine klassische Pflegeversicherung wie in Deutschland wird es nicht geben.“ Fix ist für den Grünen zudem, dass die Finanzierung der Pflege weiterhin „hauptsächlich aus öffentlichen Geldern passieren wird“.

Schulversuch

Um die Attraktivität der Pflegejobs zu steigern, wird am Mittwoch im Ministerrat ein Schulversuch beschlossen. „Ab September sollen 120 bis 150 Schüler eine theoretische Ausbildung starten, die sie nach der Matura zu Höherem im Pflegebereich befähigt.“ Überhaupt will Türkis-Grün die Ausbildung im Pflegebereich verbessern. Der Regierung schwebt eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor.

Was das große Thema Sozialhilfe angeht, ist Anschober zuallererst die Atmosphäre ein Anliegen. Das Sozialministerium solle ein „Ministerium für Zusammenhalt“ werden. Dazu gehöre, dass man alte Neid-Debatten bekämpft: „Es ist eben nicht so, dass es mir besser geht, nur weil es dem anderen schlechter geht.“

Bei der Sozialhilfe will sich Anschober ebenfalls erst Expertise holen, ehe er konkrete Veränderungen vornimmt. Klar sei aber, „dass Kinderarmut ein ganz großer Skandal ist“.

Überhaupt müsse es bei der Sozialhilfe „große Verbesserungen geben“, und die Zahl von Frauen in Armut müsse „drastisch reduziert werden“.

Sozialpartnerschaft

Anschober will ein starkes Signal an Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter senden: „Als Ressort werden wir die Sozialpartnerschaft wieder wertschätzen. Wir werden sie aber erweitern – und zwar um die Vertreter der Zivilgesellschaft.“

Bleibt die Gesundheitspolitik: Hier ist Anschober die Vorsorge das große Anliegen. „Sie ist der zentrale Schlüssel, und es muss uns gelingen, dass die Österreicher nicht nur älter, sondern gesünder älter werden.“ Von finanziellen Anreizen, um die Vorsorge schmackhaft zu machen, hält er nichts: „Ich halte finanzielle Belohnungen im Gesundheitssystem (z. B. geringere Versicherungsbeiträge oder Selbstbehalte) für wenig zielführend.“

Warum? „Weil sie bei vielen Versichertengruppen nicht funktionieren. Wer gut verdient, dem ist ein kleiner finanzieller Anreiz oft egal. Und umgekehrt bestraft man mit finanziellen Sanktionen mitunter Niedrigverdiener, die ohnehin schon kämpfen. Das Umdenken beginnt nur im Kopf.“

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