Austrian Health Minister Anschober addresses the media in Vienna

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Politik Inland
09/01/2020

Anschober: Erste Impfungen bereits ab Jänner möglich

Start mit Gesundheits- und Pflegepersonal. Im Sommer könnten andere Bevölkerungsgruppen folgen. Impfquote von 50 Prozent wäre für den Minister ein Erfolg.

Wenige Tage nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wandte sich am Dienstagvormittag Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit einer "Erklärung" zur Corona-Lage an die Öffentlichkeit.

Anschober begann wie immer grundsätzlich. Die Pandemie sei eine Jahrhundert-Katastrophe, welche die Österreicher vor enorme Herausforderungen stelle. Die Österreicher seien bislang aber gut durch die Krise gekommen. Es sei "eine Sternstunde des Zusammenhalts, ein Comeback der Solidarität" gewesen, zeigte sich der Minister nachgerade euphorisch.

Dieser Zusammenhalt sei eine der Säulen des Erfolgs Österreichs in der Corona-Pandemie - und diesen gelte es im Herbst und Winter wieder zu leben. Dazu müssten noch zwei Faktoren kommen: wirksame Medikamente und eine entsprechende Impfung. 

    Kraftakt

    Die Erfolge im Kampf gegen der Corona-Pandemie in den vergangenen sechs Monate seien hart erarbeitet worden. Nicht nur von den Österreichern - auch vom Gesundheitsministerium selbst, sagte Anschober, dessen Ministerium zuletzt wegen einer Reihe fehlerhafter Verordnungen verstärkt in die Kritik gekommen war.

    • 91 Verordnungen habe das Gesundheitsminister seit März verabschiedet. Nur drei davon seien fehlerhaft gewesen.   
    • 144 Rechtsakte - dazu zählen alle Gesetze - seien formuliert worden. 
    • 11.000 Anfragen langten in der Rechtsabteilung des Gesundheitsministeriums ein. "Und das bei weitgehend unverändertem Personalstand." 
    • Dazu habe es 105.000 Anfragen im Gesundheitsministerium von Bürgern in Österreich gegeben. "Und wir haben uns bemüht, sie alle zu beantworten."
    • 333 schriftliche Anfragen langten in Anschobers Ministerium ein - und die AGES-Gesundheitshotline verzeichnete 1,5 Millionen Anrufe

    Zahlen aktuell "zu früh zu hoch"

    Entscheidend für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie sei nun, zu verstehen, woher die Neuinfektionen kommen würden. Deshalb habe man vor zwei Wochen die Reisewarnungen unter anderem für Kroatien ausgesprochen. Und man merke jetzt: "Das hat funktioniert." Die Zahl der Neuinfektionen sinke nun wieder, es gebe wieder mehr Genesene. Aber: Die Zahlen seien aktuell "zu früh zu hoch".  

    Die Erkrankten seien auch deutlich jünger als am Höhepunkt der Corona-Pandemie im April. Damals lag das Durchschnittsalter bei 59 Jahren - nun liege man rund 30 Jahren. Die Sterblichkeitsrate sei in den vergangenen Wochen deshalb auch gesunken. Und auch die Zahl der Hospitalisierten sei nicht im selben Ausmaß gestiegen, wie es die Zahl der Neuinfektionen vermuten hätte lassen.

    Phase des Risikos

    Nun, nach den Phasen 1 bis 3 (Lockdown, Öffnung, Sommer), beginne die Phase 4 - die Phase des Risikos einer zweiten Welle. Es kämen nun die Tage, in denen wir uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren müssten, so Anschober. Eine zentrale Stellung komme dabei der Corona-Ampel zu, die am Freitag starten wird.

    Eine entsprechende Ampel-Kommission - aus Wissenschaftlern, Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und Vertretern der Bundesländer - soll darauf achten, dass bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten werden. Auf einer eigenen Homepage soll sichtbar gemacht werden, wie und warum die Ampel jeweils geschaltet wird. Ein "Schub an Transparenz" stehe damit ins Haus. Die Corona-Ampel werde ein Kulturwechsel mit einer wesentlich breiteren Risikoanalyse sein, sagte Anschober. Berücksichtigt werden dabei nicht nur die Infektionszahlen der letzten sieben Tage, sondern auch, wie viele Tests dahinterstecken.

    Als weiterer Indikator dienen die Clusteranalyse und die Frage, ob geklärt werden kann, woher die Infektionskette kommt. Die Kapazitäten im Gesundheitssystem sind ein weiteres Kriterium für die Entscheidung einer Kommission, in welcher Farbe die Ampel je nach Region geschaltet wird - grün, gelb, orange oder rot.

    Jede Ampelfarbe hat bestimmte Maßnahmen als Konsequenz - wobei auch Rot keinen Lockdown nach sich ziehe. Solche Sondersituationen würden dann gemeinsam mit der Regierung und dem Nationalrat besprochen.

    Der Minister zeigte sich überzeugt, dass sich eine zweite Welle verhindern lassen wird. Ein paar Monate noch werde es darum gehen durchzuhalten. Historische Erfahrungen anderer Pandemien hätten gezeigt, dass die zweite Welle stärker war als die erste. Ob es Christkindlmärkte oder Bälle im Jänner/Februar geben werde, könne er noch nicht sagen; aber man werde alles tun, um möglichst viel davon zu ermöglichen.

    Ein wesentlicher Faktor ist natürlich der Wintertourismus. Dieser werde möglich sein, ein Konzept dafür soll bis Ende September stehen.

    Bei Veranstaltungen, die ab September wieder in größerem Rahmen erlaubt sind, will man genau hinsehen, was passiert - und notfalls auch wieder Einschränkungen vornehmen. Positiv erwähnte Anschober die Salzburger Festspiele, die gezeigt hätten, was trotz Pandemie machbar sei. "Wir können uns die Freiheiten wieder erarbeiten."

    Überdies stellte der auch für Soziales zuständige Minister einen "Nationalen Aktionsplan gegen Armut" in Aussicht - es gelte die sozialen Folgen der Pandemie entsprechend zu mildern. Aus sozialpolitischer Sicht seien Impulse für die Konjunktur essenziell.

    Phase 5 ab Jänner?

    Wie lange dauert diese Phase 4? Anschober rechnet damit, dass wir mit Jahresbeginn in eine neue Phase kommen: Man könnte bereits im Jänner mit ersten Impfungen starten. Das wäre insofern ein optimaler Zeitpunkt, weil da zusätzlich mit der Grippewelle zu rechnen ist. Wobei man auch versuchen müsse, die Grippe selbst unter Kontrolle zu halten, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Nicht zuletzt deshalb wurde für Kinder die Grippeimpfung ins Gratisimpfprogramm aufgenommen.

    Voraussetzungen für den Impfstart im Jänner seien die Einhaltung der Zusagen der Produzenten - insgesamt sollen fünf Impfstoffe verschiedener Hersteller zum Einsatz kommen - sowie die Marktzulassung.

    Die Versorgung mit Corona-Impfstoffen sei ein europäisches Projekt, kein nationaler Alleingang: "So funktioniert Europa." Die EU übernehme auch das finanzielle Risiko der Vorverträge mit den Produzenten.

    Begonnen werden soll mit den Impfungen bei Gesundheits- und Pflegepersonal. Im Sommer könnten breite Bevölkerungsgruppen folgen. Anschober hofft, dass es - trotz in Österreich verbreiteter Impfskepsis - eine Impfquote von rund 50 Prozent geben werde.

    "Kritisieren Sie mich!"

    Abschließend ging Anschober auch auf die zuletzt recht heftige Kritik an ihm und seinem Ministerium ein: "Kritisieren Sie mich", rief er ins Auditorium - Kritik gehöre zur Demokratie, er könne damit umgehen.

    Kritik von der Opposition blieb denn auch erwartungsgemäß nicht aus. FPÖ-Chef Norbert Hofer hält Ende September für den Wintertourismus für zu spät. Er befürchtet "negative Auswirkungen auf die Wintersportregionen und die dort Beschäftigten". Hofer kritisierte Anschobers Erklärung als "Geste der Hilflosigkeit" und forderte ein Ende der "Panikmache".

    Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker wiederum sah in den Aussagen von Kurz und Anschober unterschiedliche Strategien: "Der Wettbewerb der Erklärungen von Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober führt zu gegensätzlichen und verwirrenden Signalen, die keine Klarheit für die Bevölkerung bringen." Anschober wolle offenbar am Weg festhalten, den Lockerungen Chancen zu geben. Kurz habe hingegen mögliche Verschärfungen angekündigt.

    SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst weiterhin Antworten. Er kritisierte einen "Wettlauf der schwarz-grünen Eitelkeiten" - "wir wissen noch nicht einmal, wie die Kriterien der Ampel, die seit Monaten angekündigt wird, aussehen werden". Ob das Gesundheitssystem auf die steigende Zahl von Tests, die es in der Erkältungszeit geben werde, vorbereitet ist, ob genug Grippe-Impfstoffe und Nasenspray-Grippeimpfstoffe für Kinder vorhanden seien, wisse man ebenso nicht. "Auch die Informationen, wie man in den Schulen mit der Schnupfenzeit umgehen soll – Stichwort Gurgeltests", sei nicht gekommen.

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