Die WKStA plant angeblich, Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss zu erheben, berichtete die Krone am Freitag.
Prompt meldete sich Kurz’ Anwalt, Werner Suppan, zu Wort: 30 Zeugen hätten Kurz bisher entlastet, die WKStA würde aber „krampfhaft versuchen“, die Aussagen seines Mandanten falsch zu interpretieren.
Die WKStA bestätigt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Vorhabensberichte gibt es auch in Bezug auf mögliche Falschaussagen von Kurz’ früherem Kabinettschef Bernhard Bonelli und von Ex-Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner.
Die Berichte werden nun von der OStA Wien geprüft, dann von der zuständigen Sektion im Justizministerium und schließlich vom Weisungsrat, der die Justizministerin berät.
Was in diesen Berichten steht – was die WKStA also mit Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner vorhat –, ist geheim, bis die Vorhaben im internen Instanzenzug von oben abgesegnet sind.
Wie kommt man nun auf die Idee, dass Anklagen bevorstehen – und nicht das genaue Gegenteil, eine Einstellung der Verfahren?
Der Verdacht beruht auf Erfahrungen, wie die WKStA den Ibiza- bzw. Casag-Akt führt: Der Stammakt umfasst Vorwürfe gegen insgesamt 45 Beschuldigte – und ist dementsprechend groß. Der Part zu Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner wurde nun ausgegliedert, wie einige Anwälte am Donnerstagabend bemerkt haben.
Das tue die WKStA üblicherweise deshalb, wird erklärt, weil es im Fall einer Anklage praktikabel sei, die relevanten Aspekte in einem eigenen, kleineren Akt parat zu haben – zumal die WKStA diesen später ja auch ans Gericht schicken müsse.
Bei einer Einstellung wäre ein Ausgliedern nicht notwendig. Zuletzt wurden etwa die Ermittlungen gegen ÖBB-Manager Arnold Schiefer eingestellt – und zwar innerhalb des Stammakts.
"Ich liebe meinen Kanzler"
Bei Kurz und Bonelli geht es um den Vorwurf, sie seien damals, in der türkis-blauen Regierungszeit, intensiver in die Reform der Staatsholding ÖBAG, in die Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand sowie in die Suche nach Aufsichtsräten involviert gewesen, als sie später im U-Ausschuss zugaben.
Wir erinnern uns an Chats zwischen Kurz und Schmid aus der Zeit: „Kriegst eh alles, was du willst“ und „Ich liebe meinen Kanzler“.
Kurz betonte stets, er habe die Absicht gehabt, im U-Ausschuss die Wahrheit zu sagen, man habe ihm aber „das Wort im Mund umgedreht“ und ihn mit Suggestivfragen gequält.
Die Ermittlungen in der Umfrage-Causa („Beinschab-Tool“) laufen weiter. Auch hier bestreitet Kurz, involviert gewesen zu sein.
"Nur beruflicher Kontakt"
Gegen Glatz-Kremsner wurde in mehreren Punkten wegen Falschaussage ermittelt. Im Kern geht es um die Frage, wie eng ihr Verhältnis zu Schmid in dessen Zeit als Finanz-Generalsekretär gewesen war.
Schmid hat die Ex-Casinos-Chefin in seinem umfassenden Geständnis bei der WKStA eher entlastet: Er bestätigte ihre Aussage, sie seien „nur beruflich“ und nicht privat in Kontakt gewesen.
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