SPÖ hadert noch mit der neuen Oppositionsrolle

So richtig angriffig, nein, das ist er heute noch nicht. "Ja, die SPÖ wird ihre neue Rolle erfüllen müssen", sagt Noch-Kanzler Christian Kern am Dienstag ins Mikrofon; und so reserviert, wie er sich nach der Parteiklausur gibt, ist auch der Umgang der Roten mit ihrer neuen Aufgabe: Die Oppositionsrolle wartet zwar auf die SPÖ, doch spielen will man sie noch nicht.

Weichenstellungen

Das mag daran liegen, dass sich die Partei noch nicht ganz im Klaren ist, wo man inhaltlich hinsteuert. Schon vor dem erweiterten Präsidium im noch parteieigenen Hotel Altmannsdorf, bei dem Montag und Dienstag über die Neuaufstellung beraten wurde, gab es Differenzen – Wiens SP-Chef Häupl und Kern sprachen von "Städtepolitik" und zogen nach links, das ländliche Burgenland unter Hans-Peter Doskozil nach rechts.

Herausgekommen ist dabei – vorerst – ein doppelter Weg. Die SPÖ wolle "95 Prozent der Bevölkerung repräsentieren", so Kern, und da könne man sich weder nur auf die Innenstädte noch die Dörfer konzentrieren – "es muss beides geben". Niemand sehe da einen Gegensatz, so sein Nachsatz; gefolgt von einer kleinen Spitze: So manche Wortmeldung eines Kollegen wolle er nicht kommentieren, so Kern, denn er habe "ja nicht alles verstanden".

Für die inhaltliche Neuaufstellung der Partei – und in Folge die Auslegung der Oppositionsrolle – heißt es damit "bitte warten". Bis Oktober 2018 soll sich das ändern; dann will man ein neues Parteiprogramm erarbeitet haben, das auch bei einem Reformparteitag abgesegnet werden soll. Daran werkt das Renner-Institut, dessen Leitung Kern von Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer übernommen hat – das alte Papier stammt aus der Ära Klima.

Bis dahin sei der Plan A, den Kern selbst vor einem Jahr vorgelegt hat, ausreichende Grundlage – der habe ohnehin "mehr Inhalt, als der Wähler verdauen kann", so Kern etwas süffisant.

Stolpersteine

Trotz aller inhaltlicher Unwägbarkeiten ist Kerns Vorgabe an sich selbst dennoch klar: "Wieder Nummer eins zu werden", so der SP-Chef, der sich beim Reformparteitag kommendes Jahr auch wieder selbst zur Wahl stellen will. Bis dahin warten aber einige potenzielle Stolpersteine: Im Jänner wird Michael Häupls Nachfolger gekürt; der Streit darüber beschäftigt die Partei schon jetzt. Einen Tag danach folgt die erste von vier Landtagswahlen; dass Franz Schnabl im VP-regierten Niederösterreich einen Überraschungssieg einfahren wird, ist unwahrscheinlich. Dazu kommen die Millionenschulden der Partei – Kern wollte dazu keine konkreten Zahlen nennen – sowie die Unsicherheit darüber, wie die Parteizentrale künftig geführt wird: Die beiden Leiter Christoph Matznetter und Andrea Brunner nur eine Zwischenlösung – eine Entscheidung gibt es auch hier noch nicht.