Schieder: Richtungswahl gegen "Zerstörungswut der Rechtspopulisten"

Kommenden Montag veröffentlicht das Europäische Parlament eine erste EU-Wahl-Trendanalyse. Dem Vernehmen nach bleibt die Europäische Volkspartei Nummer 1 gefolgt von Europas Sozialdemokraten. Zersplittert  sind die Parteien links und rechts der Mitte.  

100 Tage bis zur Wahl

Hundert Tage sind es noch bis zum Urnengang am 26. Mai. Einmal mehr sprach SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag von einer „Richtungswahl“. Während die Rechten um Orbán, Salvini, Le Pen und Vilimsky Europa zerstören wollen, schauen die Konservativen in Europa zu oder sind, wie im Falle Großbritanniens beim Brexit-Desaster, daran beteiligt. Schieder sieht die Sozialdemokratie als „einziges Gegengewicht“ zu dieser „Zerstörungswut der Rechtspopulisten“.

"Kurswechsel"

Vor diesem Szenario verlangt Schieder einen „Kurswechsel der EU zu mehr sozialer Gerechtigkeit“. Für ihn heißt das unter anderem „mehr Steuergerechtigkeit“. Zu lange wurde auf die Interessen der Großkonzerne und zu wenig auf die der Bevölkerung geschaut, analysiert der SPÖ-Politiker.  

Die Übermacht von Großkonzernen, der Machtmissbrauch, die Steuerprivilegien und der Datenschutz gehören eingedämmt. „Dazu gehören auch die agro-industriellen Konzerne, die Lebensgrundlagen zerstören. Angesichts des Insektensterbens brauche es ein europaweites Pestizidverbot“, verlangt Schieder. Er warnt auch davor, dass sich die EU verzettelt. „Europa muss für die großen politischen Fragen zuständig sein, nicht für das Klein-Klein.“

Wasser nicht privatisieren

Weiters fordert Schieder einen „Privatisierungs- und Liberalisierungsstopp“ bei öffentlichen Gütern wie Wasser sowie eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsfrage. Diese müsse den Außengrenzschutz, ein einheitliches Asylrecht und Rückführungsabkommen ebenso umfassen wie die Hilfe vor Ort.

Schieder präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz auch ein neues Kampagnenvideo der SPÖ zur EU-Wahl: “Wer Europa liebt, muss es verändern.“