Keine Selbstverständlichkeit angesichts des internen Gezerres der vergangenen Tage. Wie berichtet, wollte die Wiener Landesgruppe Finanzstadtrat Peter Hanke als Finanzminister installieren, setzte sich aber nicht gegen Babler durch. Die einflussreiche Ludwig-Vertraute Doris Bures soll sich wiederum für Niederösterreichs Parteichef Sven Hergovich als Infrastrukturminister stark gemacht haben, geworden ist es – gemäß Bablers Wünschen – Hanke. Womit für die SPÖ NÖ – nach Wien die mitgliedstärkste Landespartei – nur das Gesundheitsstaatssekretariat bleibt.
Von einem „eindeutigen Sieg von Babler“ über die beiden vermeintlich so mächtigen Landesgruppen spricht daher ein hochrangiger Funktionär, der selbst nicht zum Babler-Lager gehört.
Dass dem Vorsitzenden, der bis dato als schwacher Parteichef galt, dies gelang, kann sich der Genosse selbst nicht so recht erklären. Es scheine, als habe sich im Babler-kritischen Lager der SPÖ ein Machtvakuum gebildet, sagt er zum KURIER.
Wie Ludwig Babler half
Das Skurrile an der jetzigen Situation: Ludwig hat zumindest indirekt – und wohl nicht ganz gewollt – dazu beigetragen, dass Babler jetzt seinen größten Erfolg nach Übernahme der Partei 2023 feiern kann. „Es war der Wiener Bürgermeister, der wesentlich vehementer als Babler auf die Neuaufnahme von Koalitionsverhandlungen hingearbeitet hat“, schildert ein Wiener Genosse aus dem Babler-Lager.
Noch während der blau-türkisen Verhandlungen habe Ludwig intensiv vor und hinter den Kulissen bei der ÖVP Überzeugungsarbeit geleistet, es doch noch einmal mit der SPÖ zu versuchen, während Babler sich längst schon mit der Oppositionsrolle abgefunden hätte.
Umso pikanter ist es, dass sich die vermeintlich so mächtige Wiener SPÖ mit ihren Personalforderungen nicht durchsetzen konnte. Groß dürfte nun aber vor allem der Groll in der niederösterreichischen Landespartei gegen den dort ohnehin wenig beliebten Babler sein, aber auch gegen die Wiener Genossen, die nach Lesart der Niederösterreicher in der Personalfrage Hergovich zu rasch eingeknickt seien.
Freilich: Ohne die völlige Eskalation zu riskieren – bis hin zum Bruch der noch gar nicht angelobten Koalition, hätten Ludwig und seine Mitstreiter nicht auf ihre Favoriten beharren können, ist ein langjähriger Wiener Funktionär überzeugt. „Babler hat damit spekuliert, dass es Ludwig nicht darauf ankommen lassen wird – und gewonnen.“
Doch auch der SPÖ-Chef musste Abstriche machen, um den Parteivorstand unbeschadet zu überstehen. So verzichtete er auf seine eigentlichen Favoriten für Finanz und Justiz – Michaela Schmidt und Muna Duzdar.
Bablers Kompromisse
Stattdessen wurden diese beiden Ressorts mit Kompromisskandidaten besetzt. Der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer gilt zwar vielen außerhalb der SPÖ als linkes Schreckgespenst, innerhalb der Partei können aber so gut wie alle mit ihm leben, mit der Richterin Anna Sporrer als Justizministerin ohnehin.
Dass sich jetzt eine Anti-Babler-Achse zwischen den zu kurz gekommenen Teilorganisationen bildet – etwa aus den Landesparteien im Burgenland, NÖ und der Steiermark –, glaubt der Länder-Genosse nicht. „Vielmehr versucht jeder, sich auf seinen eigenen Wirkungsbereich zurückzuziehen, es herrscht eine gewisse Resignation.“
Der Wiener Funktionär ist sich da nicht so sicher: „Viel hängt davon ab, wie jetzt das SPÖ-Regierungsteam performt.“ Ludwig und Hergovich würden jedenfalls die Niederlage gegen Babler sicher nicht so rasch vergessen. „Jetzt ist aber erst einmal Regierungshoneymoon. Bis zur Wien-Wahl am 27. April wird es auf alle Fälle ruhig bleiben.“
Kommentare