SPÖ Kärnten: Wie es nach Peter Kaiser weitergeht

Es war ein langer Abschied von einer langen Polit-Karriere: Nach 13 Jahren im Amt tritt Peter Kaiser am Dienstag als Kärntner Landeshauptmann zurück. Mehr als ein Jahr, nachdem der heute 67-Jährige seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt hatte. 

Schon im September hatte er die Führung der SPÖ an Bildungslandesrat Daniel Fellner übergeben, der am 8. April als neuer Landeshauptmann angelobt wird – bis dahin übernimmt interimistisch Gabriele Schaunig.

Doch was bleibt von der Ära Kaiser? Und wie geht es jetzt im südlichsten Bundesland weiter – das in der Vergangenheit oft als politischer Sonderfall bezeichnet wurde?

Das Gegenstück zu Haider

Dafür ist nicht ganz unwesentlich Jörg Haider verantwortlich. Skandale, Showpolitik und vor allem enorme Schulden prägten die Ära von Österreichs ersten FPÖ-Landeshauptmann, kulminierend im Desaster rund um die Hypo Alpe Adria. Kein Wunder also, dass nach den turbulenten blauen Jahren wieder ein Politiker alten Schlages, moderat und vielleicht etwas grau und langweilig, gefragt war. 

Und so konnte Peter Kaiser, seit Ewigkeiten Parteifunktionär, 2013 das Land von der implodierten FPÖ zurückerobern. In den Folgejahren gelang es, Kärnten wirtschaftlich einigermaßen zu stabilisieren, wenngleich das Land in wichtigen Eckdaten immer noch sehr schlecht dasteht.

Das reichte, um Kaiser 2018 ein Wahlergebnis knapp an der absoluten Mehrheit einzubringen. Fünf Jahre später musste aber auch er ein Minus von fast zehn Prozentpunkte einstecken. Zumindest vorübergehend hat unter Kaiser Kärnten sein Image als blaues Kernland verloren, was indirekt aber auch mit dem Erstarken der FPÖ auf Bundesebene und in anderen Bundesländern zu tun hat.

In den seit Jahren tobenden Grabenkämpfen innerhalb der SPÖ auf Bundesebene vermied es Kaiser tunlichst, für eine Seite öffentlich Position zu beziehen. Von beiden Flügeln respektiert, könnte er sogar ein Polit-Comeback erleben: Viele in der Partei wünschen sich Kaiser als Kandidaten für die nächste Bundespräsidenten-Wahl 2028. Derzeit dementiert der scheidende Landeshauptmann derartige Ambitionen seinerseits aber noch.

Wie Fellner tickt

Das genaue Gegenteil von Kaiser ist sein designierter Nachfolger Fellner. Der 49-Jährige, der ohne größere Querelen zum Parteichef gekürt wurde, muss bei der Landtagswahl 2028 Platz eins gegen eine FPÖ verteidigen, die längst wieder im Höhenflug ist. Wohl auch deshalb gibt er sich betont hemdsärmelig und volksnah. Um keinen lockeren Spruch verlegen, tourt er seit Monaten durch Kärntner Betriebe, ausführlich dokumentiert in den Sozialen Medien. 

Manche orten bereits eine Überinszenierung, die nach hinten losgehen könnte. Inhaltlich ist Fellner dem rechten Flügel der SPÖ zuzuordnen, dem auch die Genossen in Burgenland, der Steiermark oder NÖ angehören. Dass er eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen will, sorgt für Kritik. Wobei diese Ansage wohl eher taktischer Natur ist.

Auf bundespolitischer Ebene erstmals in Erscheinung getreten ist er als Unterstützer jener roten Länderfunktionäre, die erfolglos eine Ablöse von Parteichef Andreas Babler durch Ex-Kanzler Christian Kern betrieben hatten.

Blaue Schwachpunkte

Im Vergleich zu den Landeshauptmann-Kollegen in OÖ, NÖ oder Salzburg hat Fellner aber nicht unbedingt schlechtere Chancen, bei der nächsten Wahl erster zu bleiben. Denn nach wie vor ist die FPÖ trotz der erwartbaren Zugewinne in ihrer einstigen Hochburg schlechter aufgestellt als in anderen Bundesländern.

Mit Erwin Angerer steht ein Politiker an der Spitze der Partei, der alles andere als ein massentauglicher Populist ist. Deshalb wurde in den vergangenen Monaten immer wieder das Gerücht gestreut, Parteichef Herbert Kickl könnte 2028 in seiner Heimat als Spitzenkandidat antreten. Freilich wird gerade er das Schicksal seines Mentors Haider im Hinterkopf haben, der letztlich am Spagat zwischen Bundes- und Landespolitik gescheitert war.

Offen bleibt, ob das ebenfalls im rechten Lager angesiedelte Team Köfer wie 2023 die FPÖ entscheidend schwächen kann. Aktuelle Umfragen liegen keine vor. Bei der Nationalratswahl 2024 fuhr die FPÖ in Kärnten jedenfalls mit 38,4 % ihr mit Abstand bestes Länder-Ergebnis ein.