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Analyse
08/31/2014

Kann ÖVP Abfluss Richtung Neos stoppen?

Nur Personal auszutauschen ist zu wenig, um die Probleme der Partei zu lösen.

von Maria Kern

Am Sonntag werden die ÖVP-Personal-Rochaden offiziell abgesegnet. Der Parteivorstand tagt in Linz. Der neue Obmann Reinhold Mitterlehner holt sich den Sanktus für die Neuen in seinem Regierungsteam: Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling wird – wie berichtet – Finanzminister, der 41-jährige Unternehmer Harald Mahrer Staatssekretär.

Kann die Volkspartei mit diesen personellen Weichenstellungen verhindern, dass sie weiter schrumpft? Wird sie durch Mitterlehner & Co moderner und liberaler? Können er und seine neuen Mitstreiter verhindern, dass noch mehr bürgerliche Wähler zu den Neos abwandern?

Enfaltungsmöglichkeit

Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek hat schon vor Tagen gesagt, den "Wunderwuzzi", der allein die Probleme der Partei löst, "gibt es nicht". Die ÖVP müsse sich einmal die Frage stellen, wofür sie stehe.

Auch Politologe Fritz Plasser ist "eher skeptisch, dass die Personalentscheidungen der letzten Tage das strategische Problem der ÖVP – die offene Flanke in Richtung Neos vor allem im urbanen Bereich – lösen werden". Mitterlehner sei ja "selbst jahrelang Teil der ÖVP-Spitze gewesen". Er habe jetzt zwar "eine wichtigere Funktion und mehr Entfaltungsmöglichkeiten, aber das würde ich noch nicht als große Erneuerung sehen".

Und bei den Herren Schelling und Mahrer müsse sich erst zeigen, welche Positionen sie beziehen werden. "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wird mit dem Namen Mahrer noch nichts anfangen können."

Auch der langjährige Markt- und Meinungsforscher Rudolf Bretschneider sagt: "An den Taten wird man sie erkennen, nicht an den Nominierungen."

Plasser meint, zentral sei, "wie und ob Sachfragen gelöst und Reformen vorangetrieben werden". Es müsste gelingen, die gesamte Partei (Bünde und Länder) "auf vier oder fünf Reformen einzuschwören". Das sei bisher nicht der Fall gewesen. "Die ÖVP erweckt den Eindruck, dass sie nicht in der Lage ist, eine geschlossene Linie zu haben. Das ist aber entscheidend für das Image einer Partei."

Der Politik-Forscher empfiehlt den Schwarzen auch, "manche Kern-Positionen zu überdenken, etwa im Bildungsbereich".

Die Partei hat angekündigt, sich tatsächlich mit ihren Positionen intensiv zu beschäftigen. Unter dem Titel "Evolution" fällt kommende Woche der Startschuss. Was hält Plasser davon? "Wenn der Nachdenkprozess ernst gemeint ist, ist das eine Chance. Wenn die Papiere in einer Lade landen würden, hat es natürlich keinen Effekt."

Wirtschaftskompetenz

Der einstige Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg warnt seine Partei vor allzu liberalen Positionen. "Das Problem der ÖVP ist nicht, dass sie liberaler sein müsste". Erfolgreiche Volksparteien in Europa, wie etwa CDU und CSU in Deutschland, hätten "ein relativ verwaschenes, inhaltliches Profil, sind aber sehr pragmatisch". Wichtig sei vor allem Wirtschaftskompetenz, betont Görg. Diese hätten viele Leute in der ÖVP zuletzt vermisst. Dass mit Mitterlehner und Schelling "die Wirtschaftskompetenz gestärkt wurde, erscheint mir eine vernünftige Strategie".

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