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Politik Inland
09/01/2021

"Alpbach-Deklaration" mehrerer Länder zur Zukunft der EU geplant

Edtstadler: "Klares Bekenntnis zum Dialog, auch und gerade dort, wo es Differenzen gibt". Unterzeichnung am Donnerstag

Die EU-Minister bzw. -Staatssekretäre mehrerer Länder haben sich auf eine "Alpbach-Deklaration" zur Zukunft Europas geeinigt, die am Donnerstag am Rande des Forums feierlich unterzeichnet werden soll. "Es ist ein klares Bekenntnis zum Dialog, auch und gerade dort, wo es Differenzen gibt, und es ist ein klares Bekenntnis zu einer breiten Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz als Chance, die Zukunft aktiv zu gestalten", so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch.

In der Erklärung, die von fünf mit EU-Agenden betrauten Ministern bzw. Staatssekretären - neben Edtstadler sind dies ihre Kollegen aus Ungarn, Irland, Griechenland und Spanien - unterstützt wird, wird unter anderem die Wichtigkeit der Zukunftskonferenz betont, aber auch die Absicht, Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und die Auswirkungen von Covid-19 gemeinsam zu bewältigen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer Europäischen Union, die international wettbewerbsfähig ist, gemeinsame Werte fördert, eine starke Stimme in der Welt hat und nachhaltige und innovative Volkswirtschaften", heißt es in dem Text. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass die Ansichten, wie diese Ziele erreicht werden könnten, auseinandergehen können. "Aber es ist klar, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir in einem Geist der Einheit handeln."

Es gehe ihr auch darum, von Alpbach und Österreich aus Impulse für die Zukunftskonferenz zu setzen, sagte Edtstadler bei einem Pressegespräch in dem Tiroler Bergdorf. Die Deklaration solle "ein Ruf nach Europa sein, die Konferenz zur Zukunft Europas hat gestartet, nützen wir sie". Denn: "Jetzt ist die Zeit, wo wir uns darüber unterhalten müssen, in welche Richtung geht diese Europäische Union, jetzt ist die Zeit dafür zu werben, dass manche Dinge nur gemeinsam gehen, auch mit Kompromissen innerhalb einer Staatengemeinschaft von 27. Jetzt ist die Zeit, auch zu vermitteln, dass es nie einfach sein wird, Lösungen zu finden, aber dass wir glaube ich überhaupt keine andere Alternative haben", unterstrich sie.

Edtstadler. "Krise von weltweiter Dimension"

Die EU habe auch in schwierigen Phasen immer wieder bewiesen, dass sie Lösungen finden könne, "wenn es brenzlig ist", sagte die Ministerin. "Aber ich glaube, wir sollten uns auch aufgrund dieser Erfahrungen damit beschäftigen, wie wir Vorkehrungen treffen können, dass wir zukünftig auch schneller Lösungen finden, schneller gewappnet sind." Was sie jedenfalls ablehne sei, "dass wir wechselseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, wie das jetzt teilweise auch passiert im Zusammenhang mit Afghanistan", so Edtstadler. "Ich sage das ganz offen: Das bringt uns nicht weiter." Es handle sich um eine "Krise von weltweiter Dimension", und viel wichtiger sei, "die Lehren daraus zu ziehen".

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit hielt Edtstadler fest, sie habe mehrfach ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, "dass dieses Thema Potenzial hat, wirklich zu spalten", was ganz das Gegenteil von dem sei, "was wir erreichen wollen", sagte sie. Deshalb plädiere sie auch dafür, "dass wir miteinander reden, am Tisch bleiben, das ausdiskutieren, auch versuchen, ein Verständnis zu entwickeln, warum gewisse Dinge so in manchen Ländern gesehen werden und ganz anders in anderen, um letztlich aber diesen gemeinsamen Boden der Rechtstaatlichkeit zu festigen, denn das ist unsere Grundfeste der Zusammenarbeit". Die Länder seien unterschiedlich, aber es gebe "gewisse Grundparameter", auf die man sich geeinigt habe, "und die es gilt zu stärken, und Tendenzen, wenn man diesen Weg verlässt, muss man Einhalt gebieten, mit allen Mitteln, die wir haben".

In Alpbach finden in den nächsten Tagen am Rande des Forums mehrere Retreats statt, die sich mit der Zukunft der Europäischen Union befassen, wie die Ministerin ausführte. Dabei werde es beispielsweise um die Reform der europäischen Institutionen und die Rolle der EU in der Welt gehen. Als internationale Teilnehmer sind neben Edtstadlers Kollegen Judit Varga (Ungarn), Thomas Byrne (Irland) und Miltiadis Varvisiotis (Griechenland) auch die Vizepräsidenten der EU-Kommission Dubravka Suica und Margaritis Schinas vorgesehen. Der spanische Europa-Staatssekretär Juan Gonzalez-Barba musste seine Reise nach Alpbach kurzfristig absagen.

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