Vizekanzler Kogler, Finanzminister Bl├╝mel

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/20/2021

Kogler zu Wirtschaftshilfen: "'Alles, was es braucht' gilt immer noch"

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat standen die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise im Mittelpunkt.

Zentrales Thema im heutigen Ministerrat waren die Wirtschaftshilfen angesichts der Pandemie. Die Corona-Krise lasse kaum Planungssicherheit zu, erkl├Ąrte Vizekanzler Werner Kogler - aber man wolle Unterst├╝tzung bieten, so gut es geht. "Alles, was es braucht" gelte immer noch, so Kogler in Anspielung auf die von Kanzler Kurz seinerzeit ausgegebene Devise "Koste es, was es wolle".

"Je nach Herausforderung passgenaue Instrumente" sei das Motto der Regierung. Der H├Ąrtefallfonds etwa sei jetzt schon eine Erfolgsgeschichte.

"Retten, ├╝berbr├╝cken und rausinvestieren aus der Krise" - das bedeute Milliardeninvestitionen durch den Staat, so Kogler, als Beispiel nannte er das heute im Nationalrat zu beschlie├čende Gemeindepaket.

Man organisiere jetzt schon ein Comeback f├╝r Wirtschaft und Besch├Ąftigung: "Die Infektionen gehen runter, die Investitionen gehen rauf."

Finanzminister Gernot Bl├╝mel verwies auf den neuen Ausfallsbonus. Man wolle damit die "Existenz├Ąngste" vieler Unternehmen abfedern. Es gebe auch Signale, dass seitens der EU-Kommission die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Der H├Ąrtefallfonds werde um drei Monate - bis Mitte Juni - verl├Ąngert. Insgesamt sei bereits fast eine Milliarde ausgezahlt worden.

Wie bereits bekannt, soll auch die Umsatzsteuer f├╝r die ab 25. J├Ąnner verpflichtenden FFP2-Masken fallen.

Sowohl Bl├╝mel als auch Kogler ├╝bten scharfe Kritik an "Vordr├Ąnglern" bei den Corona-Impfungen (zuletzt wurden etliche F├Ąlle aus diversen Bundesl├Ąndern bekannt): das sei emp├Ârend und definitiv abzustellen. Kogler sprach sich auch indirekt f├╝r R├╝cktritte der betroffenen Personen - etwa der Feldkircher B├╝rgermeister Wolfgang Matt - aus.

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