Politik | Inland
25.06.2018

KURIER-Serie: Alles gut? EU im Dauer-Stresstest

Krisen sind für die EU nichts Neues – sie zu lösen aber wird mit Erstarken der Populisten schwieriger.

Vor drei, vier Jahren noch – da wäre es eine Sensation gewesen: Griechenland hat es geschafft! Athen kann nach bitteren Kürzungsprogrammen finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Eine EU-Erfolgsgeschichte. Ende einer Krise, die sich so angefühlt hat, als stünde die Währungsunion am Abgrund. Nun aber überlagert die Migrationsfrage (siehe Seite 2) alle anderen Themen und Baustellen in der Union. Derer gibt es nicht wenige – wie etwa:

Währungsunion:

Mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, wollte besonders Frankreichs Präsident François Mitterrand die Staaten Europas enger miteinander verknüpfen, vor allem aber die Allmacht der Deutschen Mark einfangen. 19 der 28 EU-Staaten, darunter Österreich, haben sich in die Währungsunion eingegliedert – und doch blieb sie unvollständig. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten sind zu groß, die ausgleichenden Elemente fehlen noch. Kommt die nächste große Krise, wenn etwa Italien zahlungsunfähig würde, könnte die Währungsunion zerfallen – mit katastrophalen Folgen für die EU.

Handelskrieg mit den USA:

Die Harmonie Europas mit dem mächtigen Verbündeten USA ist vorbei. US-Präsident Trump zieht gegenüber der EU neue Saiten auf und verhängt Strafzölle. Die EU antwortet ihrerseits mit Gegenzöllen und hofft, dass Trump der EU nicht noch viel höhere Zölle – etwa auf Autos – aufbrummt. Eilig versucht die EU indessen, Handelsabkommen mit anderen Partnern voranzutreiben: mit Japan, Australien, Neuseeland. Eine mächtige Antwort auf das Vorgehen Trumps ersetzt dies jedoch nicht.

Schwache Außenpolitik:

Der Krieg in Syrien, die Unruhe in Nahost – die Weltkrisen zeigen es: Die EU ist wirtschaftlich stark, außenpolitisch aber noch immer kein durchgehend potenter Akteur. Mal handelt sie als Großmacht – etwa als Vermittler – mal als politischer Zwerg. Das größte Problem: Erst müssen die 28 Staaten eine gemeinsame Linie finden.

(Un)soziales Europa:

Viele Mindeststandards hat die EU durchgesetzt, für Sozialgesetze sind aber meist die Nationalstaaten zuständig. Auch wenn die EU-Kommission Pläne für „Chancengleichheit“ und „faire Arbeitsbedingungen“ vorlegte, bremst sie der Widerstand einzelner. Sozial- und Lohndumping bleibt weiter eines der Streitthemen zwischen West und Ost.

Gräben zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd: 

Blockbildungen innerhalb der EU sind nicht neu, in jüngster Zeit wurden die Gräben aber tiefer: Die reicheren Länder des Nordens etwa wehren sich gegen mehr Transferleistungen für den von der Finanzkrise schwerer getroffenen Süden Europas. Zwischen Ost und West zieht sich der Graben – vor allem, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.

Erstarken der Populisten:

Ob links oder rechts – alle Populisten eint die Skepsis gegenüber einer EU, von der sie sich übervorteilt fühlen. Mit dem Erstarken der populistischen Parteien in fast allen EU-Ländern wird es auf europäischer Ebene viel schwieriger, Reformen umsetzen. Oder, wie es eine der höchsten EU-Beamten gegenüber dem KURIER formuliert: „So etwas Mutiges wie die Gründungsverträge der EU würden wir heute nicht schaffen.“

Brexit:

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird nächstes Jahr mit Großbritannien ein Land die Union verlassen. Einzig guter Aspekt daran: Der Brexit hat die anderen 27 Staaten eher zusammengeschweißt.

Wo Europa bisher erfolgreich war

Beim Europäischen Patentamt sind 2017 mehr Patente angemeldet worden als jemals zuvor. Insgesamt 165.590 Anmeldungen – das ist ein Plus von 3,9 Prozent zu 2016. Im Ländervergleich liegen die USA vor Deutschland, Japan, Frankreich und China. Insgesamt kamen 47 Prozent der Anmeldungen aus der EU, 26 Prozent aus den USA, 13 Prozent aus Japan, fünf Prozent aus China. Das zeigt vor allem: Die Europäer können zu Recht auf ihren Innovationsgeist stolz sein – und nicht nur darauf.

Die Europäischen Union hat den größten Binnenmarkt der Welt (mit der  Zollunion  mit der Türkei, Norwegen und der Schweiz fast 600 Millionen Menschen),  hat – nicht nur im Vergleich zu den USA oder China – die höchste Lebensqualität, die sauberste Umwelt und auch die geringste Ungleichverteilung von Vermögen (Gini-Koeffizient).

Selbst die Finanz- und Bankenkrise, die vor zehn Jahren aus den USA auf Europa übergeschwappt ist und viele EU-Staaten hart getroffen hat, konnten die EU-Staaten in unzähligen Brüsseler Gipfeltreffen abwehren, ohne ein völliges Desaster auszulösen (auch wenn Griechen in diesem Punkt heftig widersprechen würden).

Was nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass die Probleme der Währungsunion (siehe oben) noch ungelöst sind. Und wahr ist zwar auch, dass die EU-Staaten im Vergleich mit den USA oder China  weniger wettbewerbsfähig  sind, dafür  sind die Arbeitnehmer weitaus besser geschützt.

Viele Verbesserungen in der Union  sind inzwischen selbstverständlich geworden: Reisen, Leben, Studieren und Arbeiten im EU-Ausland, keine Roaming-Gebühren  beim Telefonieren oder Surfen, Fliegen ist viel billiger, Arztbesuche im EU-Ausland sind einfacher geworden.

Und nicht zuletzt: Die  Europäische Union hat dem über Jahrtausende heiß umkämpften Kontinent Frieden gebracht – ganz so, wie es die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg  erhofft haben.

Wo Europa den Anschluss verliert

Europas Bürger – nicht nur in Österreich – wundern sich immer wieder über neue Vorgaben aus Brüssel – die Liste ist lang:  Vom Glühbirnen-Aus (weil diese sinnlose Energieverschwender sind) über die Allergen-Verordnung (um gesundheitliche Gefahren zu reduzieren) oder zuletzt die Pommes-frites-Verordnung, die das krebserregende Acrylamid in Nahrungsmittel senken soll.
Die Union, so der oft gehörte Vorwurf, regelt Dinge, die Nationalstaaten selber regeln wollen, und kümmert sich zu wenig um jene Bereiche, die wir gemeinschaftlich regeln sollten.

Zwei aktuelle Beispiele: Wenn Politiker über die Zukunft sprechen, fällt zuallererst der Begriff der Digitalisierung: Doch die Hoffnung auf Wachstum, das sich aus dem  digitalen Markt generiert, ist in Europa verhalten. Giganten aus den USA wie Google, Apple, Microsoft, Facebook oder  Amazon  dominieren seit Anbeginn  den europäischen Markt und ziehen jedes Jahr viele hunderte Milliarden Euro (meist auch noch  über Steueroasen)  ab. 

Und selbst wenn innovative europäische Start-ups  die Welt erobern, machen sie das nicht von Europa aus. Stichwort Spotify, ein schwedischer, vier Milliarden schwerer Musik-Streaming-Dienst, der sich zuerst in Großbritannien und dann in den USA breitmachte – und inzwischen an der  Wallstreet notiert ist.

Das große Zukunftsthema ist die Energie von morgen: Weil CO2-produzierende Öl-Verbrennungsmotoren keine Zukunft haben, sind derzeit die Weichen  Richtung Elektro-Motoren gestellt. Notwendig dafür sind Batterien, ein Bereich, in dem die USA mit viel mehr Geld erfolgreich forschen und die Asiaten, allen voran China, viel besser und günstiger produzieren.

Die Union will hier  die Notbremse  ziehen und hat den Startschuss  für eine „Europäische Batterie-Allianz“ gegeben.  Die Hoffnung ist, dass Europa vom  Batteriemarkt, der   im Jahr 2025 weltweit rund 250 Milliarden Euro schwer sein wird, auch etwas abzweigen kann.