Buwog-Prozess: "Alle Haider-Buben wurden reich"

Noch heißt es warten, bis Karl-Heinz Grasser in den Zeugenstand tritt. Doch eigentlich plaudert KHG schon munter drauf los. Manchmal schwer verständlich, weil die Akustik im Großen Schwurgerichtssaal alles andere als brillant ist. Da sinniert der Ex-Finanzminister darüber, wie die „Geschichte immer mehr zu einer politischen Geschichte wird“. Oder er erzählt Meischberger, dass er in den „Club 2“ im ORF gehen will, weil sonst bleibt „nur ein schlechter Ruf, ein schlechtes Image und Korruptionstouch übrig“.

Es ist Tag 38 im Buwog-Prozess. Im Mittelpunkt stehen die berühmten abgehörten Telefonate zwischen Grasser und seinem Freund und Trauzeugen Walter Meischberger. 3500 Telefonate zeichnete die Staatsanwaltschaft 2010 auf. Nur wenige davon waren von Relevanz. Beide, KHG und Meischberger, hatten sich damals schon mit Wertkartenhandys ausgestattet – nicht wissend, dass diese auch abgehört werden können. Insgesamt „vier oder fünf“ Modelle hatte Meischberger. „Ich wollte nicht abgehört werden. Wir fürchteten, dass unsere Gespräche in den Medien landen“, sagt Meischberger.

Doch das bedeutet auch: Die beiden Spezis fühlten sich sicher, weil sie dachten, dass die Ermittler nicht mithören. Im Februar 2010 kommt es dann zu den beiden bekannten Meischberger-Sagern „Da bin i supernackt“ und „Wo woar mei Leistung?“.

Eines gleich vorweg: Im Verlauf des Prozesses taten sich schon mehrere Verdachtsmomente auf, etwa bei der Kontenkonstruktion oder den Aktiendeals. Doch hört man sich das gesamte Abhörprotokoll an, klingen die berühmten Passagen bei Weitem nicht so verdächtig.

Was war der Grund für die Telefonate? Meischberger hatte bereits eine Hausdurchsuchung hinter sich. Sämtliche Unterlagen lagen bei der Staatsanwaltschaft. Wieder stand er vor einer Einvernahme. Dieses Mal ging es um die Porr-Projekte. Ermittelt wurde damals in alle Richtungen. Viele Ermittlungen wurden eingestellt, Terminal Tower kam zur Anklage. (Zur Erklärung: Der Baukonzern versuchte die Finanzlandesdirektion als Mieter zu gewinnen. Zunächst lehnte Grasser ab. Im Jahr 2005 vereinbarte die Porr mit Meischberger einen 200.000 Euro-Vertrag. Kurz darauf sprach sich Grasser fortan für den Terminal Tower als neuen Standort aus).

Zurück zum Telefonat: Meischberger versuchte also sein Gedächtnis für die Einvernahme aufzufrischen. Grasser berichtet Meischberger im Detail, wie es im Ministerium zu der Entscheidung beim Terminal Tower kam. Er habe „keine Weisung gegeben“. Dann plaudern die beiden über die politische Motivation der Ermittlungen. „Alle Haider-Buben sind reich geworden. Da müssen sie das Land betrogen haben“, sagt Meischberger.

Zum Ende des Telefonats riet Grasser seinem Freund, dass er sich gut vorbereiten solle, weil sie „alles hinterfragen werden“. Meischberger aber meinte, er werde „allgemein reden“. Denn bei den einzelnen Projekten sei er „supernackt“. Ihm fehlen die Unterlagen. Da riet ihm Grasser, er solle sich doch im Internet die Projekte anschauen.

Auch bei Ernst Karl Plech erkundigte sich Meischberger über die Porr-Projekte.

Zuerst allerdings ist Meischberger allerdings geschockt, dass im Safe von Plech Meischbergers Vertrag mit der FPÖ gefunden wurden, damit er aus der Politik aussteigt. „Da fiel mir das Brot aus dem Mund“, notierte „Meischi“ in seinem Tagebuch. 2,5 Millionen Schilling zahlte ihm Haider damals. Dann fragt er Plech: „Noch schnell zu einer anderen Geschichte. Wie war die Nordbergstraße. Host du des noch im Kopf?“ Sie erörtern ihre Leistungen. Und Meischberger fragt zwischendurch „Wo woar mei Leistung?“. Im Kontext gesehen, ging es nicht darum, dass Meischberger glaubte, gar keine Leistung erbracht zu haben. Er wollte von Plech wissen, wo er die Leistung von Meischberger bei diesem Projekt ansiedeln würde. Übrigens die Ermittlungen zur Nordbergstraße wurden eingestellt.