Alko-Spot: Justiz ermittelt gegen Bures
Nach dem KURIER-Bericht über die möglicherweise manipulierte Vergabe der Verkehrssicherheitskampagne gegen Alkohol am Steuer (im Jahr 2009) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Verkehrsministerin Doris Bures.
„Wir haben das bereits laufende Erhebungsverfahren um dieses Delikt ausgeweitet“, erklärt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Wie berichtet, laufen seit einigen Wochen Ermittlungen wegen der Inseratenvergabe in der Forschungsabteilung des Verkehrsministeriums. Nun geht es auch um die rund sechs Millionen Euro teure Kampagne namens „Alkohol am Steuer – Könnten Sie damit leben?“
Die Justiz wird Vorwürfe aus einem Verfahren vor dem Handelsgericht untersuchen, wonach die angeblich zunächst zweitgereihte Agentur ein mutmaßliches Plagiat des Erstgereihten angeboten hat – nur um 30.000 Euro teurer. Mitglieder der Vergabekommission haben dies unter Wahrheitspflicht ausgesagt – und dass sie auf Weisung und Druck von oben die zweite Agentur haben auswählen müssen. Der Jurist der Bundesbeschaffung (BBG) habe mit den Worten „Da will ich nicht dabei sein“ den Raum verlassen, aber das Protokoll am Ende unterschrieben.
„Ordnungsgemäß“
„Bei uns ist noch nichts dazu eingelangt“, sagt Bures-Sprecherin Marianne Lackner . „Wir sind aber sowohl beim ersten als auch beim zweiten Punkt zuversichtlich, dass die Inserate und die Kampagnenvergabe ordnungsgemäß abgewickelt wurden. Wir betonen, dass die BBG für die Vergabe verantwortlich ist. Und wir hoffen, dass sie alles richtig abgewickelt hat.“ – Dominik Schreiber
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