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Politik Inland

Organisationen fordern Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

"No Hate Speech"-Komitees aus Aids Hilfe Wien, Bundesjugendvertretung und Kinder- und Jugendanwaltschaften appellieren an Regierung.

03/14/2023, 11:30 AM

Einige Mitglieder des österreichischen "No Hate Speech"-Komitees fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Unter anderem die Aids Hilfe Wien, die Bundesjugendvertretung, die Kinder- und Jugendanwaltschaften, das Mauthausen Komitee, der Verein Neustart und die Anti-Rassismus-Initiative ZARA tragen den Appell an die Regierung mit. In die Erstellung des Aktionsplans sollen Anti-Rassismus-Expertinnen und -Experten eingebunden werden, heißt es in einer Aussendung.

Die Notwendigkeit einer Strategie gegen Rassismus, Extremismus und "Hate Speech" sei etwa durch die "rassistischen Aussagen eines Politikers gegenüber einer Schulklasse und die darauffolgenden rechtsextremen Aktionen vor der betreffenden Schule" aufgezeigt worden, wird in der Aussendung auf eine umstrittene Aussage des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) Bezug genommen. Waldhäusl hatte in einer Puls 4-Sendung zu einer Schulklasse mit Migrationshintergrund gemeint, dass bei Durchsetzung der FPÖ-Politikvorstellung - und damit ohne sie - "Wien noch Wien" wäre.

Die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung ist Teil des aktuellen Regierungsprogramms. Die Europäische Kommission habe in ihrem Aktionsplan gegen Rassismus im September 2020 die Mitgliedsstaaten ermutigt, bis Ende 2022 selbst Nationale Aktionspläne zu verabschieden - diese Frist sei bereits versäumt worden, wird in der Aussendung gemahnt.

"Die Auswirkungen von rassistischer Diskriminierung sind schwerwiegend, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ein rasches Handeln ist daher gefragt", so die Komitee-Mitglieder, die die Forderung unterstützen. Das "No Hate Speech"-Komitee, dem auch Ministerien angehören, will für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren und damit Rassismus, Sexismus sowie Diskriminierung im Netz bekämpfen.

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