AUSTRIA-POLITICS-PARTIES-FPOE

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Analyse
09/23/2019

Aktion scharf in der FPÖ: Hofers Flucht nach vorne kann nach hinten losgehen

Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und ein Parteiausschluss in Niederösterreich: Ob das den blauen Wählern wirklich gefällt?

von Christoph Schwarz

Der Zeitpunkt könnte kaum heikler sein. Nicht einmal eine Woche vor der Nationalratswahl startet die FPÖ eine Art moralische Aufräumaktion. Oder, präziser formuliert: Sie muss wohl eine Aufräumaktion starten. Der Verdacht liegt nahe, dass die neue FPÖ-Spitze in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht aus freien Stücken handelt.

Anders ist es kaum zu erklären, dass FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ausgerechnet jetzt gegen zwei Blaue vorgehen, die in den eigenen Reihen so beliebt sind.

Heute, Montag, wurde bekannt, dass Dominik Nepp eine parteiinterne Prüfung des Spesenkontos seines Vorgängers - niemand geringerer als Heinz-Christian Strache - in die Wege geleitet hat. Kurzzeitig hieß es sogar, die Blauen hätten Strache bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. (Zumindest das dementierte Nepp umgehend.)

Hofer wiederum hat bereits am Samstag den Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Martin Huber, wegen "Gefahr in Verzug" per sofort aus der Partei suspendiert. Der Grund: Huber habe vor Jahren am 20. April - dem Geburtstag Adolf Hitlers - auf Facebook allen Geburtstagskindern gratuliert. Was er an keinem anderen Tag des Jahres tat.

Offenbar sah sich die FPÖ in beiden Fällen gezwungen, nach Medienanfragen die Flucht nach vorne anzutreten. Eine Strategie aus dem kleinen Handbuch der Krisenkommunikation, die in der heimischen Innenpolitik zunehmend Platz greift: Lässt sich ein (potenzieller) Skandal nicht mehr zudecken und verheimlichen, wird er offensiv kommuniziert - und ganz nebenbei mit dem eigenen Spin versehen.

Ein vielsagendes Dilemma

Die FPÖ bringt das dennoch in ein Dilemma, das viel mit ihrer eigenen DNA zu tun hat. Die Frage, die sich stellt: Was schadet der Partei bei ihren eigenen Wählern mehr?

Erstens: Ein neuerlicher rechter  "Einzelfall" eines hochrangigen Funktionärs, der eben rasch Adolf Hilter zum Geburtstag gratuliert? Ein Spesenskandel, bei dem es um kolportierte 10.000 Euro im Monat geht?

Oder zweitens: Ein scharfer, konsequenter Kurs gegen jene, die die Partei im "falschen" Licht erscheinen lassen könnten?

Der unerfreuliche Verdacht liegt nahe, dass die zweite Antwort die korrekte ist: Bereits jetzt ist in der niederösterreichischen FPÖ die Rede von Funktionären, die aus Solidarität mit Ex-Klubobmann Huber der Partei den Rücken kehren wollen.

Und in Wien? Da ist Strache für nicht unwesentliche Teile der Funktionäre immer noch Säulenheiliger und Identifikationsfigur. Es kommt nicht von ungefähr, dass Nepp die angebliche Anzeige bei den Korruptionsjägern umgehend und lautstark dementierte.

Treue Wähler

Das alles mag eigentümlich wirken, sollte aber spätestens nach Ibiza eigentlich niemanden verwundern.

Obwohl die Partei einen der größten Polit-Skandale der Zweiten Republik verursachte, gelang ihr bei der EU-Wahl eine Woche später ein Achtungserfolg. Heinz-Christian Strache inszeniert sich seither ungehindert als Opfer und zieht wahlkämpfend für seine Frau durch die Lande und durch Social Media.  Bei der Wahl am Sonntag kann die FPÖ auf den zweiten Platz spekulieren.

Wer derart treue Wähler hat, muss um seinen Ruf eigentlich nicht mehr fürchten.

Norbert Hofer hat die Frage für sich offenbar anders beantwortet - und inszeniert sich weiter als Saubermann. Ob er damit richtig liegt, erfährt er vielleicht schon am Sonntag.

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