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Bild aus besseren Zeiten: Strache mit Gudenus (li.) und Dominik Nepp (re.)

© RGE-Press/Eckharter / Eckharter Rainer

Politik Inland
09/23/2019

"Üppiger Lebensstil": Wiener FPÖ lässt Straches Spesen durchleuchten

Der neue Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp lässt die Ausgaben seines Vorgängers prüfen. Strache sieht "Schmutzkübelkampagne".

Es ist eine pikante Geschichte, die der neue Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp intern zum Thema machen soll: Er will das Spesenkonto seines langjährigen Mentors und ehemaligen Chefs der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache, durchleuchten, berichtet die Wiener Gratiszeitung Heute.

Nepp bestreitet allerdings, dass er eine Anzeige eingebracht hat, wie es zunächst geheißen hatte. Eine Reaktion der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht noch aus.

Dass es eine interne "Überprüfung der Sachlage" gibt, hat die Wiener FPÖ mittlerweile per Aussendung aber bestätigt. Veranlasst sei diese durch eine Medienanfrage vor rund zwei Wochen worden.

Worum geht es

Bis zu 10.000 Euro soll sich der wegen Korruptionsalarm zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler als langjähriger Parteichef genehmigt haben – 10.000 Euro pro Monat.

Der Verdacht des blauen Wiener Landesparteivorstandes: Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache auch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Die Gratiszeitung Heute berichtet von angeblich verwunderten "Beobachtern" von Straches "üppigem privaten Lebensstil".   

Beschlossen wurde die Sonderprüfung allem Anschein nach noch am Tag vor dem Bundesparteitag in der vorigen Woche.

Machtkampf?

Pikant ist diese Sonderprüfung, weil die Wiener FPÖ mitten in einem Machtkampf ist: Wer soll die Partei in die Landtagswahlen, die wahrscheinlich im Frühjahr 2020 abgehalten werden, führen – der aktuelle Parteichef Dominik Nepp oder Ex-Chef Heinz-Christian Strache?

Nepp ist noch weitgehend unbekannt und hat daher wenig Profil beim Wahlvolk, Strache hat nach dem Korruptionsskandal rund um das Ibiza-Video nicht nur die Staatsanwaltschaft am Hals.

Mit der Spesenprüfung könnte Nepp, so mutmaßen Beobachter, das Rennen für sich entscheiden.

Montagnachmittag meldete sich dann Strache selbst zu Wort: Via Facebook zeigte er ein Foto von sich und Dominik Nepp und spricht von einer "durchschaubaren Schmutzkübelkampagne" wenige Tage vor der Wahl.

Die Wiener FPÖ hat Montagnachmittag noch einmal bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Strache abgegeben werden könne.Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen, wurde in einer Aussendung betont.

Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, wurde beteuert. Bei der Sonderprüfung werde die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.

Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: „Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.“

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch „Dreh- und Angelpunkt“ der aktuellen Vorwürfe ist: „Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden.“