AK-Präsidentin Anderl: „Es schwirren immer so viele Märchen herum“

Mit der Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist Renate Anderl, die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), sehr zufrieden. Sein geplantes Doppelbudget will sie allerdings erst dann genau beurteilen, wenn die Detailverhandlungen dazu abgeschlossen sind. Bei den Pensionen mahnt sie zur Vorsicht.

KURIER: Frau Anderl, es sind die Eckpfeiler für das Doppelbudget präsentiert worden. Im Vorfeld wurde dazu gesagt, ein Sparbudget muss immer allen wehtun. Erfüllt dieses Budget diese Vorgabe?

Renate Anderl: Wir sagen nicht, dass es allen wehtun muss, wir sagen immer, dass es sozial ausgewogen sein muss. Es muss sozial alle treffen, und es kann nicht sein, dass es bestimmte Gruppen mehr trifft und andere gar nicht.

Ist das kommende Budget sozial ausgewogen?

Sie haben es schon erwähnt, das sind momentan nur Eckpfeiler, die bekannt sind. Man schaut, wo spart man ausgabenseitig, wo gibt es mehr einnahmenseitige Maßnahmen. Jetzt wird es darum gehen: Wie wirken diese Einsparungen bei den Ausgaben, aber wie werden dann die neuen Einnahmen aufgeteilt? Da werden wir jetzt genau hinschauen, und danach können wir es beurteilen. Was wir schon sehen, ist, dass einnahmenseitig dieses Mal mehr reinkommt als beim letzten Budget.

Das passt so?

Das begrüßen wir natürlich. Aber auf der anderen Seite fehlt uns auch einnahmenseitig einiges. Denn wir bleiben dabei: Wir sagen immer wieder, die breiten Schultern sollen hier mitfinanzieren, wenn es darum geht, raus aus dem Defizitverfahren zu kommen. Wir sehen schon jene, die wirklich viel Geld haben, die sozusagen – ich übertreibe es ein bisschen – in ein Schlaraffenland hineingeboren werden, die ein Erbe in Millionenhöhe vor sich haben. Und da nicht hinzusehen, das tut uns weh.

Es war ja von vornherein klar, dass es bei diesem Thema in der Koalition wenig Bewegung geben wird.

Es war von vornherein gar nicht klar, wie stark die Einsparungen im Budget in Wirklichkeit sein müssen. Anfang 2026 haben wir eher positive Signale bekommen. Wir hatten Inflation bei zwei Prozent geschafft. Wir haben gesehen, es geht wieder ein bisschen aufwärts. Leider ist dann der Iran-Krieg gekommen, der uns stark beeinflusst. In dem Fall ist alles wieder teurer geworden. Wir sehen nun eine wirtschaftliche Lage, die nicht positiv ist. Daher war nicht abzusehen, dass wir so viel an Einsparungen haben. Das heißt: Wenn unvorhergesehene Dinge passieren, verstehen wir nicht, warum wir da nicht auch Dinge miteinbeziehen können, die vielleicht gerade nicht in Koalitionspapier stehen.

Nehmen wir einen Punkt aus dem Budget heraus, der heftig diskutiert wird. Erneut werden die Pensionen nur unter der Inflation erhöht werden. Wie sehen Sie das?

Leider ist es bei diesem notwendigen Einsparungspotenzial so, dass alle ihren Beitrag dazu leisten müssen. Da ist halt die Frage, ob wir nicht jene, die die breiten Schultern haben, mehr zur Kasse beten sollten, damit eben bei den Pensionisten und Pensionistinnen zum Beispiel nicht so eingespart werden muss. Andererseits kann ich heute noch nicht beurteilen, wie die Pensionen ausschauen werden. Ich finde es sehr vernünftig, dass es jetzt Gespräche mit den Pensionistenvertreterinnen geben wird. Das heißt, dass man mit ihnen direkt spricht und sagt, wie können sie sich das vorstellen. Und es gibt ja viele Modelle. Es gibt einen Sockel, es gibt einen Deckel, es gibt lineare Möglichkeiten, es gibt Einschleifregelungen.

Sie haben von den breiten Schultern gesprochen. Das heißt wohl in diesem Fall, dass diejenigen, die höhere Pensionen haben, mehr beitragen sollten als zum Beispiel Mindestpensionisten. Jetzt halten das manche für nicht leistungsgerecht, weil gerade diese Menschen in das System mehr eingezahlt haben als jene mit kleineren Pensionen.

Bei solchen Dingen muss man wirklich sehr gut aufpassen. Es gibt zum Beispiel viele Facharbeiterinnen, die in guten Kollektivverträgen 45 Jahre gearbeitet haben und daher eine gute Pension haben. Da wird es wahrscheinlich nicht funktionieren, dass man immer wieder genau dort einen Deckel einzieht. Ich glaube auch, dass die Regierung hier auch den Blick drauf hat. Wo man schon hinschauen kann, sind sogenannte Luxuspensionen. Die sind aber fernab von all diesen Beträgen, die es tatsächlich gibt. Also nicht Facharbeiter und Facharbeiterinnen, die im Großen und Ganzen eine Pension um die 3.500 Euro haben. Es geht um jene, die tatsächlich bei 7.000, 8.000, 9.000 Euro mit vielen Zusatzpensionen auf höhere Beträge kommen. Da muss man genauer hinschauen.

Ein weiteres Thema, über das lange heftig diskutiert wurde, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist eher nicht im Sinn der Arbeiterkammer.

Wir waren nie Befürworter einer Senkung der Lohnnebenkosten. Es sind immer so viele Märchen, die bei diesem Thema im Raum herumschwirren, und das ärgert uns. Man hört, wenn man die Lohnnebenkosten senkt, dann hat man mehr netto vom brutto. Das ist ein Märchen. Und wenn man, so wie gestern in einigen Medien, dann nachlesen kann, dass es Tausende von Arbeitsplätzen bringt, dann müssen wir genau hinschauen, ob das tatsächlich passiert. Wir zweifeln das an. Für mich ist wichtig, klarzustellen, dass kein Arbeitnehmer einen Cent mehr bekommt, wenn Lobnebenkosten gesenkt werden.

Aber es hilft den Unternehmen.

Die Unternehmen verabschieden sich da von dem, was einmal ausgemacht worden ist, nämlich der Solidarbeitrag an unseren Sozialstaat. Dieses Geld wird in verschiedene Töpfe eingezahlt, um den Sozialstaat auch zu festigen, finanziell abzusichern. Wenn ich jetzt Lohnnebenkosten senke, dann ist in einem Topf definitiv weniger drin. Wer zahlt dann in diesen Topf ein? Etwa beim Familienlastenausgleichsfonds. Da sind wir schon ganz laut unterwegs und sagen, sicher nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und sicher nicht aus dem Budget, denn das Budget kommt auch zu 80 Prozent von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. Konsumenten.

Woher soll es dann kommen?

Das ist die Frage. Da sind wir derzeit schon ein bisschen glücklicher, weil zumindest auch die KÖst (Körperschaftssteuer; Anm.) jetzt angehoben wird. Das heißt, Betriebe, denen es gut geht, die hohe Gewinne haben, zahlen jetzt in den Topf ein.

ZUR PERSON

Renate Anderl (63)
Die Wienerin  machte Karriere als FSG-Mitglied (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) im ÖGB. Sie ist Präsidentin der Arbeiterkammer Österreich und der Wiener Arbeiterkammer.

Es gibt natürlich auch das Argument, dass die hohen Lohnnebenkosten dem Wirtschaftsstandort insgesamt schaden, weil Unternehmen sich dann nicht mehr in Österreich so wohl fühlen.

Wir haben viele solche Argumente. Ich kenne das aus vielen Kollektivvertragsverhandlungen, wo dann immer gesagt wird, wenn man mehr verlangt, dann schadet es den Betrieben, dann müssen die alle auswandern. In Wirklichkeit glaube ich das alles nicht. Keiner wandert wegen eines Kollektivvertrags aus. Ich glaube generell, die wirtschaftliche Situation ist es, die für die Betriebe gerade nicht einfach ist, das verstehen wir. Deswegen wird es in Zeiten von Sparmaßnahmen auch dringend notwendig sein, auch Investitionen zu tätigen.

Grundsätzlich entnehme ich Ihren Worten, dass Sie den Budgetentwurf, der vorgelegt worden ist, also nicht ablehnen, sondern ihn als gute Basis für die Detaildiskussionen sehen.

Wir haben uns in der Arbeiterkammer Wien wirklich fest vorgenommen, dieses Mal tatsächlich eine Frauenbrille aufzusetzen. Weil wir schon sehen, dass bestimmte Maßnahmen unterschiedlich auf die Geschlechter wirken. Wenn wir zum Beispiel wissen, dass der Öffi-Verkehr teurer wird, dann wissen wir, dass es mehr die Frauen betrifft. Denn nach wie vor haben wir die Situation, dass die Frauen in den Öffis unterwegs sind und oft, ich sage nicht alle, aber oft, die Männer im Auto sitzen. Also wir schauen uns das mit der Frauenbrille an und das in allen Bereichen natürlich und werden das genau nach dem beurteilen.

Und wie zufrieden sind Sie mit der Performance von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer? Er kommt ja aus der Arbeiterkammer.

Ich bin sehr zufrieden. Er ist ein wirklicher Experte, und ich freue mich riesig, dass er am richtigen Platz sitzt.

Ärgert Sie nicht, dass er manche Sachen nicht durchsetzen kann?

Nein, ärgert mich gar nicht. Im Gegenteil. Wir können mit allen Ministern und Ministerinnen diskutieren, und da meine ich jetzt über alle Parteien hinweg. Es hat Zeiten gegeben, da hat es nicht funktioniert. Das funktioniert jetzt sehr gut. Aber man kann auch unterschiedlicher Meinung sein. Das ist zu akzeptieren, das kann man ausdiskutieren. Manchmal gewinnt man, aber es passiert auch, dass man sich nicht immer durchsetzt.

Erstmals in der Geschichte werden die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer von Frauen geführt. Verhandelt man da in der Sozialpartnerschaft anders?

Ich würde mir noch mehr Frauen wünschen, ich sage das ehrlich. Ich mag jetzt keinen Mann wegrationalisieren, aber ich glaube, auf vielen Ebenen wäre es schön, mehr Frauen zu haben. Ich glaube, der Blick ist manchmal ein anderer, wenn Frauen verhandeln.