AK-Anderl: "Sozialstaat mehr wert, als vierte Jacht im Hafen"

Anfang Juni 1920 trat das Arbeiterkammergesetz in Kraft. 100 Jahre später gibt es Corona-bedingt zwar keine ausgelassenen Feiern, dafür aber eindringliche Appelle. "Ziel muss sein, dass der Sozialstaat weiter ausgebaut wird", betonte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag. Dazu sollten auch große Vermögen mehr beitragen. Gerade junge Menschen dürften in der Krise nicht zurückgelassen werden.

Gerade die Covid-19-Pandemie habe bestehende Ungleichheiten und Defizite aufgedeckt, sagte Anderl auf einer Pressekonferenz im AK-Hauptsitz in Wien. Verbesserungen brauche es in drei zentralen Bereichen: Arbeit, soziale Sicherheit und Jugend.

Unzureichend sei vor diesem Hintergrund das neue Maßnahmenpaket der türkis-grünen Koalition. Die Pläne seien zwar "gut gemeint, aber wirklich gut sind sie definitiv nicht", bekräftige Anderl vor allem die AK-Kritik an der Einmalzahlung zum Arbeitslosengeld. Diese sei "ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Anderl. Es brauche vielmehr nachhaltige Lösungen für Arbeitssuchende.

Susanne Hofer, Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), zeigte sich besonders darüber enttäuscht, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich nicht Teil der Agenda der Regierung sei. Im Mai seien 54.000 Menschen bis 24 arbeitslos gemeldet gewesen. Es brauche eine Weiterbildungsoffensive, speziell für die Berufsschulen. Hier gebe es auch im Bereich Digitalisierung noch großen Aufholbedarf: Hofer erzählte von einem Fall, wo im Klassenraum der Overhead-Projektor noch immer das modernste Gerät war.

Soziale Sicherheit falle nicht vom Himmel, betonten Anderl und Hofer. Die Kammer und die Gewerkschaften hätten sich dafür Hand in Hand über 100 Jahre lang eingesetzt. Keine einzige soziale Errungenschaft hätte es gegeben, hätte man nicht dafür gekämpft. "Das liegt in unserer DNA", konstatierte Hofer. Und die Krise habe die ungebrochene Relevanz des Sozialstaats in der Gegenwart deutlich aufgezeigt. Sogar die stärksten Gegner auf neoliberaler Seite "kommen jetzt drauf, wie wichtig er ist", so Hofer.

"Es braucht das Korrektiv, das der Sozialstaat war, ist und bleiben muss", stellte Anderl klar. Um den Sozialstaat aber auch in der Zukunft zu erhalten und auszubauen, brauche es eine Verbreiterung der Finanzierung. Dabei geht es laut Anderl letztlich darum, "auch jene zur Kassa zu bitten, die mehr haben", sagte sie. "Die Reichen wissen sehr wohl, dass ein Sozialstaat mehr wert ist als die vierte Jacht im Hafen. Lassen wir sie doch beitragen!"

Außerdem würde sich die AK-Präsidentin wünschen, dass man ernsthaft über eine Arbeitszeitverkürzung spricht. Denn es würden in der Arbeitswelt heutzutage die Erholungsphasen fehlen. Die Menschen würden immer mehr leisten in kürzer Zeit. Daher sei auch der Schritt der alten Regierung, den 12-Stunden-Tag einzuführen, genau falsch gewesen, wiederholte sie einen weiteren alten AK-Standpunkt.