Politik | Inland
19.09.2017

Airbus kritisiert U-Ausschuss, Pilz schummelt sich dazu

Während der Eurofighter-U-Ausschuss ohne Peter Pilz seine Arbeit beendete, setzt der Jet-Hersteller Airbus seinen Rundumschlag fort.

Der Eurofighter-Herstellerkonzern Airbus kritisiert einmal mehr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf. Das Unternehmen sieht "rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet", hieß es am Dienstag. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten.

Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man "nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig" zurück, betonte der Konzern anlässlich der letzten U-Ausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme. "Weder darf der Ausschuss selbst ein Urteil über das Gebaren eines privaten Unternehmens fällen, noch Schuldzuweisungen aussprechen. Das ist Sache der unabhängigen Justiz auf Grundlage ordentlicher, fairer Verfahren."

Pilz schummelt sich dazu

Man nehme "Vorverurteilungen" nicht länger hin und setze auf eine "korrekte Aufarbeitung der Vorgänge durch die Justiz", hieß es in der Stellungnahme. Die Vorwürfe von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) - er hatte den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt - seien "rechtlich substanzlos und konstruiert", bekräftigte Airbus. "Sie sind zudem getrieben von dem Willen, die Justiz für ein kommerzielles Interesse zu instrumentalisieren", vermutete das Unternehmen. Denn der Minister wolle die Eurofighter loswerden, ohne dem Land zu sagen, was eine militärisch und finanziell bessere Alternative sei, kritisierte Airbus.

Airbus hatte auch am Montag anlässlich der Einbringung einer Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Klage ins Spiel gebracht. Er lasse sich nicht "einschüchtern", betonte Doskozil am Dienstag. Die Reaktion von Airbus zeige eine gewisse Nervosität, gab sich der Minister selbstbewusst.

Während indes der U-Ausschuss zum letzten Mal tagte, nutzte der nicht mehr eingebundene Peter Pilz die Gelegenheit ausführlich Interviews zu geben. Von seinem Rausschmiss („Die Roten, Schwarzen und Blauen haben offebar die Hosen voll, wenn sie den Namen Pilz hören“ ), über die Empörung von Airbus bis hin zur Klage des Heeresministeriums. „Airbus agiert gerade wie ein Selbstmordattentäter. Der Konzern wird nicht in Konkurs gehen, aber mit diesem Verhalten schädigen sie sich selbst.“ Bei der Pressekonferenz danach, in der die Abgeordneten ein positives Resümee zogen, kam Pilz mangels Klubmitgliedschaft bei den Grünen ebenfalls nicht zu Wort - stand aber am Rande des Sprecherpults dann doch irgendwie dabei.