Politik | Inland
16.03.2018

Wieso Abschiebungen schwieriger werden

Abschiebungen nach Afghanistan werden künftig problematischer - die schlechte Sicherheitslage dort wird für den Innenminister zu Problem.

Wenn es um das Thema Asylwerber in Österreich geht – besonders, wenn es um kriminelle geht – ist die Politik mit einer Lösung immer schnell parat: rigoros abschieben.

So auch FP-Innenminister Herbert Kickl, der jetzt "so restriktive Rückführungen wie möglich" ankündigte – vor allem nach Afghanistan. Schließlich kam von dort jener Mann, der in Wien vier Menschen niedergestochen und schwer verletzt hatte (mehr dazu siehe hier).

Allein: Geht das überhaupt?

Derzeit ja – aber in Zukunft wird das wohl zum großen Problem werden. Denn einen Tag bevor das Innenministerium seine härtere Gangart gegenüber Afghanen angekündigt hat, hatte just das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan übermittelt: Die habe sich im gesamten Land so massiv verschlechtert hat, dass sie Abschiebungen zurzeit nicht zulässt – man solle niemanden zurückschicken, hieß es von Aurvasi Patel, der Vizechefin des UNHCR in Kabul.

Keine Massen-Rückführungen mehr

Damit ist die Zeit, in der Österreich Abschiebungen im großen Stil durchführen konnte, wohl vorbei. Denn das Innenministerium hat sich normalerweise stets an die Empfehlungen des UNHCR gehalten – das sieht man auch an den Rückführungen: In den Jahren 2014, 2015 und 2016 schickte man gerade mal eine Person retour, 2017 – nachdem das UNHCR eine positivere Einschätzung veröffentlichte – waren es 466 Personen, die zwangsweise zurückgeschickt wurden.

Auch die Schutzquote bei Afghanen – immerhin die zweitgrößte Gruppe an Antragstellern – ging parallel nach unten. "2017 war man deutlich restriktiver", sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination. "Es wurden sogar Menschen, die zuvor nie in Afghanistan gelebt haben, dorthin abgeschoben."

Problem mit Kriminellen

Das Innenministerium steht damit vor der Frage, wie man inmitten der aufgeheizten Diskussion über Afghanen in Österreich mit dieser Gruppe umgehen will – und da vor allem mit den straffälligen, denn: Wenn die Sicherheitslage im jeweiligen Herkunftsland zu schlecht ist, können auch rechtskräftig verurteilte Asylwerber nicht einfach zurückgeschickt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Was dann mit ihnen passiert? Sie bleiben als "Geduldete" in Österreich – sie sind also unerwünscht, können aber nicht abgeschoben werden, solange sich die Sicherheitslage in ihrer Heimat nicht verbessert. Ein Phänomen, das man in Deutschland – wo Rückführungen nach Afghanistan ja lange ausgesetzt waren – gut kennt: Dort tauchen viele geduldete Kriminelle einfach ab.