Afghanistan: ÖVP erteilt Rendi-Wagner Absage

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erteilte der Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem ORF-Sommergespräch, besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen, am Dienstag eine Absage: Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die rote Bundespartei habe aus dem Jahr 2015 mit seiner Flüchtlingswelle "nichts" gelernt.

Rendi-Wagner hatte Montagabend von "einigen hundert" besonders gefährdeten Menschen, etwa Richterinnen, gesprochen, die gerettet werden sollten. Edtstadler konterte: Die Aussage der SPÖ-Chefin, "die trotz der Erfahrungen aus den letzten Jahren und der massiven Herausforderungen in der Integration, insbesondere in Wien, weitere Menschen aus Afghanistan aufnehmen will, zeigt erneut, dass nicht nur die Wiener, sondern auch die Bundes-SPÖ nichts aus 2015 gelernt hat", so die Ministerin in einer Aussendung.

Das Gebot der Stunde sei "Hilfe vor Ort" - Edtstadler verwies dabei auf 18 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan. Besonders gefährdete Menschen sollten in den umliegenden Nachbarländern Schutz bekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attestierte der ÖVP daraufhin eine "Politik der Eiseskälte".

Vor dem Kanzleramt fand indes eine Kundgebung gegen die Linie der ÖVP statt. Zu Wort kamen via Zuspielung auch prominente Stimmen. So meinte Altkanzler Christian Kern (SPÖ) (laut Aussendung) zur Propaganda der Regierung: "Sie spaltet, sie zerstört den Zusammenhalt und sie schürt die Konfrontation." Die frühere LIF- und FPÖ-Politikerin Heide Schmidt nannte die bisherige Haltung der Koalition "selbstgefällig, unsolidarisch, menschenrechtswidrig, herzlos".