Affäre Ott: ÖVP-Mann Hanger zeigt Jenewein und die FPÖ an
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ÖVP-Mann vermutet, dass der frühere FPÖ-Abgeordnete für seine Partei bei Ott Daten gekauft hat.
Andreas Hanger will in der Sache sicher gehen. Und zwar ganz sicher. Ja, die Justiz hat Egisto Ott in Untersuchungshaft; und ja, die Staatsanwaltschaft Wien wird mögliche Straftaten, die dem mutmaßlichen Russen-Spion vorgeworfen werden, im Detail prüfen.
Aber als Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen will Hanger „auch ein politisches Signal“ senden, wie er sagt. Er halte maximale Distanz zu dieser FPÖ, lautet eine von Hangers derzeit favorisierten Botschaften an die politische Öffentlichkeit.
Und wohl auch deshalb will der ÖVP-Abgeordnete den früheren FPÖ-Parlamentarier Hans-Jörg Jenewein sowie die FPÖ nun anzeigen.
Worum geht es im Detail?
Im Grunde handelt es sich um eine Geschichte, die rund um den Untersuchungsausschuss Thema war: Der frühere Staatsschützer Ott und der damalige FPÖ-Parlamentarier Jenewein hatten vor Jahren so etwas wie ein Vertrauensverhältnis. Zumindest legen Telefon-Chats aus dem September 2019 das nahe. Darin tauschen sich Ott und Jenewein darüber aus, dass sich Jenewein noch das Pouvoir „für 50“ (Hanger vermutet hier 50.000 Euro, Anm.) holen müsse, um diese im Gegenzug für Informationen zu übergeben, die ihm Ott organisiert.
Für ÖVP-Mann Hanger ist allein schon ob des Chats erwiesen, dass der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum steht.
Offensichtlich habe Ott auf Bitte von Jenewein Informationen bereitgestellt, für die Jenewein im Gegenzug bezahlt hat. „Und es liegt auf der Hand, dass der Auftraggeber hinter Jenewein die FPÖ ist“, sagt Hanger. „Da wurden möglicherweise Daten gekauft.“
Im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes könnten sich nicht nur Jenewein, sondern auch die Freiheitlichen strafbar gemacht haben, weil sie durch die Informationen einen „klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien“ hatten. Und damit die Justiz diesen strafrechtlichen Aspekt keinesfalls übersieht, hat Hanger nun eine fünf Seiten zählende "Sachverhaltsdarstellung" an die Justiz übermittelt.
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