Affäre Mader: Opposition will umfassende RH-Prüfung

Mit dem Beschluss einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofs versuchte die schwarz-grüne Tiroler Regierung am Samstag in der Wohnungsaffäre um Alt-Politiker Helmut Mader in die Offensive zu kommen. Dessen politische Heimat, die ÖVP, legte am Montag, wie berichtet, mit einem Quasi-Rauswurf des hochdekorierten Granden nach. Die Parteimitgliedschaft des ehemaligen Landtagspräsidenten und Landesrat wurde bis zur Klärung der Causa ruhend gestellt.

Inwiefern der Landesrechnungshof dazu beitragen kann, wird sich noch zeigen. Die Regierung hat angekündigt, die an das "Technikerhaus" geflossenen Landesförderungen überprüfen zu lassen. In dem inzwischen geschlossenen Schülerheim wohnt Mader, wie mehrfach berichtet, kostenlos auf 188 Quadratmetern. Zudem hat er für seine "ehrenamtliche" Tätigkeit als Obmann des Trägervereins eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Interna des Vereins

Zur Aufklärung der vielen offenen Fragen in der Affäre meint Reinhard Krismer, Direktor des Landesrechnungshofs: "Einfach wird das nicht." Die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land gewährten Forderungen sei das eine. Aber die Interna des Vereins zu überprüfen, wäre schwierig. "Auch die Privatrechte der Person Mader werden wir einhalten müssen", sagt Krismer.

Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz befürchtet, dass die Prüfung als "politische Beruhigungspille" missbraucht werden könnte. Sie fordert, dass ein umfassender Fragenkatalog erstellt wird. Vom Rechnungshof sei etwa zu klären, warum "zwischen 2003 und 2005 noch 175.000 Euro Steuergeld für die Sanierung des Schülerheimes geflossen sind", obwohl dieses 2010 verkauft wurde. Neben den Subventionen des Landes müssten auch alle Förderungen der Stadt Innsbruck, des Bundes, der EU oder gegebenenfalls des Landes Südtirol aufgelistet werden. Auch die Umstände des Verkaufs des Gebäudes will Haselwanter-Schneider geklärt wissen.

"Alles was möglich ist", zu überprüfen, fordert auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Der freiheitliche Klubchef Rudi Federspiel will indes Anfang September eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses, dessen Vorsitz er führt, einberufen. Dort sollen die Modalitäten der Rechnungshofprüfung geklärt werden.