Politik | Inland
10.05.2017

Hakenkreuz-Postings der AG: Staatsanwaltschaft ermittelt

Funktionäre der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) haben in Facebook-Gruppen und auf WhatsApp Holocaust-Opfer und Menschen mit Behinderung verhöhnt. Dekan Oberhammer fordert Rücktritt, Grüne Maurer U-Ausschuss bei der JVP.

Mit Bestürzung reagierte Paul Oberhammer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, auf rechtsradikale und menschenverachtende Postings von Studierenden. "Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste. Es schmerzt, dass solche Untaten am Juridicum möglich sind", heißt es auf der Webseite der Fakultät.

Wie berichtet, haben Mitglieder der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum in Sozialen Medien (Facebook und WhatsApp) Holocaust-Opfer und Menschen mit Behinderung verhöhnt, Fotos von Hakenkreuzen gepostet und dazu menschenverachtende Kommentare verfasst. So ist etwa ein Bild mit drei Aschehäufchen zu sehen, darüber steht "Leaked Anne Frank Nudes". An anderer Stelle wird ein Hitlerjugend-Mädchen mit Hakenkreuz-Ostereiern in einem Korb und Hasen am Arm samt dem Bildtext: "Ich wünsche Frohe Ostern den Männern und auch Pussys dieser illustren Gruppe" abgebildet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits ein Verfahren eingeleitet, die Polizei ermittelt.

Oberhammer: Funktionären fehlt es am Einsichtsvermögen

Paul Oberhammer (Foto) ist davon überzeugt, dass es sich dabei nicht um einzelne "schwarze Schafe" handelt, sondern um eine größere Gruppe von AG-Jus-Funktionären. "Eine Stellungnahme der AG Jus auf ihrer Homepage zeigt, dass es selbst jetzt noch am Einsichtsvermögen fehlt, diese menschenverachtenden Exzesse werden dort als 'schwarzer Humor' bzw. 'Dummheit' bezeichnet, noch dazu wird beklagt, die veröffentlichten Screenshots seien 'aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen' worden, um der AG Jus bei der bevorstehende ÖH-Wahl zu schaden."

Oberhammer fordert im Namen der Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien auf, "dass Personen, die sich daran beteiligt haben oder es auch nur geduldet haben, künftig keinerlei Funktionen am Juridicum ausüben, sei es in der Studierendenvertretung, sei es in der Beratung." Laut Bundes-AG und Junge ÖVP (JVP), wo auch einige Beteiligte aktiv sind, wurden 17 Mitglieder aus den Organisation ausgeschlossen. Nach KURIER-Informationen handelt es sich um Personen aus Wien und einen niederösterreichischen Gemeinderat.


Alle Interviews mit den ÖH-Spitzenkandidaten finden Sie hier.

Die Frage ist aber, ob die AG von der geheimen Gruppe "Fakultätsvertretung Jus Männerkollektiv" gewusst hat. Laut KURIER-Informationen ist Silvia Grohmann, AG-Spitzenkandidatin bei der ÖH-Wahl nächste Woche, in der Facebook-Gruppe "Aktive AG Jus'ler". Dort werden für gewöhnlich zwar nur Sachthemen besprochen, aber auf verschiedenen Screenshots, die dem KURIER zugespielt worden sind, ist zu sehen, dass Mitglieder auch dort Fotos von Adolf Hilter posteten. Unter einem der Bilder steht "eigtl. falsche Gruppe" - ein klarer Hinweis auf die Existenz der geheimen Gruppe.

Darauf angesprochen, verwies AG-Sprecher Valentin Petrisch auf ein "genaues Statement", das am Mittwochnachmittag veröffentlicht wurde. Darin wird Grohmann folgend zitiert: "Wir sind in diesen Gruppen nicht vertreten, da es sich um private Whatsapp- bzw. Facebook-Gruppen handelt, zu denen wir zu keinem Zeitpunkt Zugang hatten."

Maurer fordert U-Ausschuss bei der JVP

Für Sigrid Maurer (Foto unten), Wissenschaftssprecherin bei den Grünen, gehört die AG-Affäre "zu den schlimmsten seit Jahren". Im Gespräch mit dem KURIER fordert sie nicht nur einen geschlossenen Rücktritt der AG Jus, sondern auch einen Untersuchungsausschuss innerhalb der JVP, wo übrigens Außenminister Sebastian Kurz Bundesobmann ist. "Ich lasse Kurz die Möglichkeit, JVP-externe Personen einzubeziehen. Was auch sinnvoll ist. Denn es muss sichergestellt werden, dass diese Affäre nicht nur oberflächlich übertüncht wird", erklärt Maurer.

Sie ortet ohnehin, dass die Postings auf Facebook und WhatsApp nur die Spitze des Eisberges sind. "So eine Haltung kommt ja nicht von ungefähr. Die Geschichte zeigt ganz deutlich, dass einigen Mitgliedern schlichtweg das Geschichtsbewusstsein fehlt", sagt die Grüne. Deshalb sei es notwendig, dass beteiligte Funktionäre nicht in ein oder zwei Jahren wieder in JVP- und VP-Positionen auftauchen – "wenn Gras über die Sache gewachsen ist."

Das Jüdische Museum Wien will auch präventiv vorgehen und lädt das "Fakultätsvertretung Jus Männerkollektiv" und andere AG-WhatsApp-Insider-Gruppen zu einem nachhelfenden Workshop jüdischer Religionen, Kultur und Geschichte ein. Man sei davon überzeugt, dass ein solcher Kurs nicht schaden kann. "Die Anstrengung ist es jedenfalls wert, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist", sagt Chefkurator Werner Hanak-Lettner.