Ärztekammer: Steinharts Schützenhilfe für umstrittenen Ex-Funktionär

Die Ärztekammer kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bekannt wurde, dass in der Wiener Standesvertretung Ex-Präsident Thomas Szekeres seinen Nachfolger Johannes Steinhart via Antrag auf vorgezogene Neuwahlen aus dem Amt drängen will (der KURIER berichtete), greifen die Grabenkämpfe jetzt auch auf die Bundes-Ärztekammer über. Dort ist ja Steinhart ebenfalls Präsident.

In dieser Funktion hat er für die kommende Vorstandssitzung am 27. Mai unter dem Tagesordnungspunkt 13.3 einen Antrag eingebracht, der bei etlichen seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern für massive Verärgerung sorgt. Demnach schlägt Steinhart laut KURIER-Informationen vor, Harald Mayer als beratenden Funktionär für das Verlagshaus der Ärzte, das diverse Fachzeitschriften und Bücher publiziert, zu nominieren.

Jenen Harald Mayer, der erst vor wenigen Monaten bundesweit für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte. Im November wurde bekannt, dass der langjährige Mehrfach-Spitzenfunktionär (Vizepräsident der Österreichischen und Oberösterreichischen Ärztekammer, Kurienobmann der angestellten Ärzte im Bund und in OÖ) über Jahre hinweg überaus üppige Gagen von den beiden Kammern kassiert haben soll. Sie sollen laut Falter insgesamt bei rund 26.000 Euro pro Monat gelegen sein. Für seine Dienstreisen von Schärding nach Wien soll der 65-Jährige bis zu zwei Mal pro Woche ein Taxi statt des Zugs genutzt haben.

Massive Kritik

Mayer war daraufhin mit offenen Rücktrittsaufforderungen seitens des niederösterreichischen Kammerpräsidenten Harald Schlögel und einem Misstrauensantrag aus den Reihen der nö. Funktionäre konfrontiert, der jedoch nicht die nötige Mehrheit fand. Letztlich konnte sich der 65-Jährige mehr oder weniger gesichtswahrend aus der Affäre ziehen, da seine Amtszeit ohnehin mit Jahresende 2025 (ÄK OÖ) bzw. März 2026 (Bundes-ÄK) endete.

Umso größer ist kammerintern die Empörung, dass ihn nun Steinhart nach all den bekannt gewordenen Vorwürfen zu einem neuen Posten verhelfen will.

Kammer schweigt

Bei der Österreichischen Ärztekammer will man auf KURIER-Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben.

Die Causa könnte jedenfalls weiteren Zündstoff für die Machtkämpfe auf Wiener Ebene liefern, wo am 9. Juli in der Vollversammlung über den Neuwahlantrag abgestimmt wird. Er wurde von Szekeres’ Mitstreitern eingebracht, weil sie mit Steinharts Amtsführung unzufrieden sind. So sorgte etwa die Freistellung der bisherigen Kammeramtsdirektorin bei vollen Bezügen für Unmut, weil dieser Schritt nicht ausreichend gegenüber den Funktionären begründet wurde.

Kammer-Kenner halten es für möglich, dass mit der Intervention Steinharts für seinen Gefolgsmann Mayer das Lager seiner Gegner größer wird und der Neuwahlantrag tatsächlich die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt.