Politik | Inland
15.05.2018

Achse Niessl–Ludwig fix, Bundes-SPÖ „in Selbstfindung“

© Bild: Kurier/Gerhard Deutsch

In Wien und im Burgenland geben nun zwei rote Pragmatiker den Ton an.

Eigentlich müsste die Sache erledigt sein. Jetzt, da die Wiener Sozialdemokratie offiziell gemacht hat, mit wem und wie sie Politik machen will, sollte auch insgesamt etwas klarer sein, wohin in der SPÖ die politische Reise geht – immerhin gilt Wien als nach wie vor wichtigste Landesorganisation der Roten.

Wahr ist das Gegenteil. Denn auch am Tag von Michael Ludwigs Präsentation wird klar: Gelöst ist genau gar nichts in der Sozialdemokratie, einheitliche Richtung und Themen bleiben offen.

„Wir sind in der SPÖ immer noch in der Selbstfindung gefangen. Dass das bald abgeschlossen werden muss, ist jedem bewusst“, befundet etwa ein Stratege in der Wiener Landespartei – und er ist damit beileibe nicht allein.

Denn während Michael Ludwig mit dem kommenden Mann in der burgenländischen SPÖ nach Hans Niessl, also Hans Peter Doskozil, das bildet, was auch außerhalb von Eisenstadt und Wien als „freundschaftliche Achse zweier Pragmatiker“ beschrieben wird, fehlt die inhaltliche Abstimmung zwischen Bund und Bundesländern weiterhin.

Von einem „Neben- statt Miteinander“ ist da vielfach die Rede.

Laut sagen das vorerst nur Mitglieder, die gerade nicht mehr in der Verantwortung sind. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist so einer: Er charakterisiert seine Bewegung am Wochenende als „Funktionärspartei“, die sich anstatt um finanziell gut situierte Arbeiter besser um Alleinerzieherinnen, neue Selbstständige oder auch Nebenerwerbslandwirte kümmern müsse.

"Erstarrte und bürokratische" Bewegung

Auch der frühere Wiener Stadtrat und Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, bezeichnet die SPÖ im KURIER-Gespräch als „erstarrte und zu bürokratische“ Bewegung, „die nicht den Mut hat, junge, unkonventionelle Leute hochkommen zu lassen“.

Swoboda drängt seine Partei, das „Grundgesetz von Bruno Kreisky“ wieder zu beleben: „Es braucht eine Allianz zwischen den sozial Schwachen und der liberalen, weltoffenen, urbanen Schicht.“ Denn schaffe es die SPÖ nicht, eine Allianz zwischen jenen zu schmieden, die Angst vor Flüchtlingen hätten, und „denen, die sie bei sich aufnehmen“, dann werde sie „nicht mehr ans Ruder kommen“.

Der erste Schritt, um der Regierung Paroli zu bieten, wäre eine gleichermaßen stimmige wie angriffige Oppositionsarbeit. „Aber da haben wir derzeit noch viel Luft nach oben“, heißt es in mehreren Landesparteien.

SPÖ-Bund und -Länder müssten sich endlich auf gemeinsame Kampfthemen einigen. Bundesgeschäftsführer Max Lercher wird allseits großes Bemühen attestiert. Inhaltliche Geschlossenheit gebe es aber trotzdem nicht.

Exemplarisch werden die Schwierigkeiten an lebensnahen Themen wie dem leistbaren Wohnen sichtbar: Während erschwingliche Immobilienpreise in größeren Städten längst das Thema sind, ist dies am „flachen Land“ eine kleinere Sorge. „Wir haben günstigere Rahmenbedingungen als die Städte und langfristig mit Gegenmaßnahmen vorgebaut“, sagt etwa der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax.

Und die Bundespartei? Sie weiß, dass viel zu tun ist. Im Umfeld von Parteichef Christian Kern heißt es: „Wir wollen die SPÖ als die anständige Partei der Mitte etablieren.“ Allen in der Löwelstraße ist klar: Der Weg dorthin ist weit.