Werden Medikamente noch teurer? Debatte um EU-Richtlinie für Kläranlagen

Kaum ein Land in Europa gibt so viel für Arzneimittel aus wie Österreich. Sorgt die EU mit verschärften Abwasservorschriften nun dafür, dass Medikamente bald noch teurer werden? Die Pharmaindustrie schlägt jedenfalls seit Monaten Alarm – in der Regierung gibt es wiederum unterschiedliche Ansichten.

Bis 31. Juli 2027 müssen die EU-Staaten die Kommunalwasserrichtlinie (KARL) in nationales Recht umsetzen. Konkret geht es darum, dass Kläranlagenbetreiber in der EU eine vierte Reinigungsstufe einführen müssen – derzeit sind in der EU nur drei verpflichtend. Die vierte Reinigungsstufe soll in „Risikogebieten“ auch Mikroschadstoffe aus dem Abwasser filtern.

Das zuständige Landwirtschafts- und Umweltministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) bekennt sich zur Umsetzung. „Die Abwasserrichtlinie wurde seit 2022 intensiv in Brüssel diskutiert und im Oktober 2024 mit großer Mehrheit von Rat und Parlament angenommen“, sagt Monika Mörth, Leiterin der Sektion Wasserwirtschaft, zum KURIER.

In die Debatte um Österreichs Positionierung sei auch die Pharmaindustrie eingebunden gewesen, betont Mörth. Alexander Herzog, Generalsekretär der Interessensvertretung Pharmig, widerspricht. Aber, viel relevanter: Was hat eigentlich die Pharmaindustrie mit Abwasserreinigung zu tun?

Vor allem Arzneimittel bleiben im Abwasser

Hier geht es erneut um die Mikroschadstoffe, die nach drei Reinigungsstufen in der Kläranlage noch im Wasser sind – und dann etwa in Flüssen landen. „Die EU-Kommission hat sich 1.400 toxische Mikroschadstoffe in ihrer Studie angesehen. Das Ergebnis war, dass 66 Prozent der Schadstoffe auf Arzneimittel und 26 Prozent auf Kosmetikprodukte zurückzuführen sind“, sagt Mörth.

Nun will die EU das Verursacherprinzip in Europa etablieren. Heißt: Da Pharma- und Kosmetikindustrie den Großteil der Rückstände verursachen, sollen sie den Kläranlagenausbau weitestgehend bezahlen. Konkret sollen sie 80 Prozent der Kosten schultern, die EU-Staaten 20 Prozent.

Die Pharma ist empört. Die EU habe andere Stoffe bei ihrer Berechnung außen vor gelassen, kritisiert Herzog. „Warum die Finanzierung ausschließlich zwei Branchen tragen sollen, wo doch Produkte anderer Sektoren ebenso Rückstände im Abwasser hinterlassen, können wir nicht nachvollziehen.“

Man arbeite an einer „fundierten Kostenabschätzung“, die am 22. Dezember 2026 veröffentlicht werden soll. Mörth ergänzt: „Die Schweiz hat die vierte Reinigungsstufe bereits umgesetzt und beziffert die Kosten mit jährlich zwei bis drei Cappuccinos pro Haushalt.“

Schumann fordert „fundierte Bewertung“ der Kosten

Das Umweltministerium geht davon aus, dass Konsumenten, Gesundheitssystem und Industrie die zusätzlichen Kosten tragen werden – und sieht dem Vernehmen nach auch kein gröberes Problem. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kann die Bedenken der Pharmaindustrie wiederum durchaus nachvollziehen.

Man müsse „sicherstellen, dass die Umsetzung auf einer belastbaren Datengrundlage erfolgt und keine unbeabsichtigten negativen Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung hat“, sagt sie auf KURIER-Nachfrage. „Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, offene Fragen – insbesondere zu den tatsächlichen Kosten und den Auswirkungen auf den Pharmasektor – sorgfältig zu klären.“

Das Europäische Parlament stimmte im Juni für eine „unabhängige Studie“, die noch einmal die Mikroschadstoffe und mögliche Risiken für die Arzneimittelversorgung beurteilen soll.

Die Kosten, so Schumann, ließen sich derzeit nicht seriös beziffern, deshalb sei eine fundierte Bewertung der „tatsächlichen Kosten“ der Richtlinie nötig. „Für mich ist entscheidend, dass mögliche Mehrkosten nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und die Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln – insbesondere mit wichtigen Generika – nicht gefährdet wird.“

Weitere Gespräche

Herzog fordert: „Die Kostenverteilung muss auf jeden Fall neu bewertet werden.“ Und: Die Richtlinie gefährde nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, sie ginge wohl auch mit einer „unglaublichen Bürokratie einher“. 

Das Umweltministerium zeigt sich gesprächsbereit – auch, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Schumann sagt: „Unser Ziel ist eine Lösung, die sowohl den Umwelt- und Gewässerschutz stärkt als auch eine sichere und leistbare Arzneimittelversorgung gewährleistet.“