Schumann verkündet: Pflegebonus wird zweckgewidmet

Reicht die geplante Reform des Gesundheitssystems? Und was genau ändert sich beim Pflegebonus? Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) war am Sonntag unter anderem zu diesen Themen in der ORF-Pressestunde zu Gast.

Das Ergebnis der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern wurde vergangene Woche unterzeichnet. Große Veränderungen im Gesundheitsbereich bleiben aus. Man habe die „Eckpfeiler“ für eine Reform auf den Weg gebracht, die Kosten dämpfen und eine bessere Versorgung sicherstellen soll, sagt Schumann. Viele Schritte seien bereits mit dem Ausbau der Primärversorgungszentren gesetzt worden. Bis 2030 sollen diese auf 300, bis 2040 auf 600 Zentren ausgebaut werden.

Auch die fachärztliche Versorgung, wo Österreich Schwachstellen habe, werde man verbessern. Damit sollen auch die Spitäler und Ambulanzen entlastet werden. In Richtung der SPÖ-Landeshauptleute von Kärnten und dem Burgenland, die Klinikschließungen befürchten, meint Schumann: „Es ist in keiner Weise an Spitalsschließungen gedacht.“ Das eine oder andere kleine Spital könnte aber etwa zu einem Facharztzentrum umgebaut werden.

Pflegebonus wird zweckgewidmet

Angelegenheit der Länder war bisher die Auszahlung des Pflegebonus für Pflegekräfte. Der Bonus beträgt 163 Euro brutto im Monat bei Vollzeitbeschäftigung. Salzburg wollte diesen heuer eigentlich aussetzen, unterließ das nach Protesten jedoch.

Die Budgetmittel des Bundes dafür sind im aktuellen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (der bis Ende 2028 gilt) bereitgestellt. Schumann will nun eine verpflichtende Zweckbindung der Mittel für die Auszahlung des Bonus schaffen. „Das ist die geplante Vorgangsweise, gleichzeitig mit dem Ausbau der mobilen Pflege“, sagte sie. Gefragt, ob die Zweckbindung der Mittel für den Bonus bereits akkordiert sei, sagte Schumann, das wolle man „nun auf den Weg bringen“. Die Gewerkschaften zeigten sich über die Ankündigung erfreut.

Sozialhilfereform wird weiterhin verhandelt

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gibt es derzeit bei der Höhe der Sozialhilfe. Das führte etwa dazu, dass kinderreiche Migrantenfamilien sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Wien niederließen - aufgrund besonders hoher Leistungen. Viele Länder, auch Wien, haben ihre Sozialhilferegelungen bereits verschärft, die von der Bundesregierung angedachte Vereinheitlichung der Leistungen stockt.

Man sei in „sehr intensiven Verhandlungen“, die Sozialhilfe sei „das letzte Netz“, meint Schumann. Ansonsten würden Menschen „ins Bodenlose“ abrutschen. Details nennt Schumann vorerst nicht, die Neuregelung solle aber ab Anfang 2027 gelten.

„Mehr Bewegung“: Schumann empfiehlt Spaziergänge

Im Rahmen der Prävention will Schumann Maßnahmen setzen, die „wirkungsvoll“ zu einem gesünderen Leben animieren. Allerdings will sie das nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durchsetzen: „Wir brauchen Bewusstsein“, sagt Schumann. Und, ihr Appell: „Wichtig ist mehr Bewegung!“ Ein Spaziergang reiche, man müsse die Latte „nicht zu hoch legen“. Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak, oder eine Zuckersteuer, fordert die Ministerin nicht.