Abgeordnete sollen rotieren

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, hat einen neuen Vorschlag, um den Konflikt zwischen „Wir in Österreich“ und „Die in Brüssel“ einzuebnen. Demnach sollen die Listen für das Europa-Parlament und die Listen für den Nationalrat verschränkt werden. Zweck der Übung laut Karas: „Die Abgeordneten sollen zwischen Wien und Brüssel rotieren. Es soll möglich sein, dass Nationalratsabgeordnete für ein, zwei Jahre nach Brüssel ins Europa-Parlament gehen, und Europa-Parlamentarier leichter zurück nach Wien wechseln können. Damit würde das Wir-Gefühl gestärkt, Europa-Politik könnte als Teil der Innenpolitik besser kommuniziert werden, und Nationalratsabgeordnete könnten mehr Europa-Bewusstsein entwickeln.“

Karas verweist darauf, dass Innenpolitik und Europa-Politik immer mehr zusammenwachsen und die europäische Ebene ständig an Bedeutung gewinne, dies aber in der politischen Kommunikation auf nationaler Ebene nicht entsprechend abgebildet werde. Europa-Politik spiele etwa in Nationalratswahlkämpfen kaum eine Rolle.

Karas selbst will 2013 explizit nicht für den Nationalrat kandidieren: „Ich bin gewählter Vizepräsident des EU-Parlaments bis 2014. Ich kandidiere sicher nicht für den Nationalrat. Im Gegenteil, ich will 2014 wieder für das EU-Parlament antreten.“

Die Freude in der ÖVP, dass Karas bei der EU-Wahl 2014 wieder Spitzenkandidat werden will, dürfte sich in Grenzen halten. Zwischen ihm und Wien kracht es in Permanenz. Erst gestern gab es wieder eine „Aussprache“ zwischen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Karas. Karas hatte die Veto-Drohungen Spindeleggers beim EU-Budget als „anti-europäisch“ kritisiert. Die Aussprache soll „offen“ gewesen sein. Soll heißen, man habe sich deutlich die Meinung gesagt. Am Ende wurde ein „Jour fixe“ vereinbart, um sich künftig „besser abzustimmen“.

Wer hat jenen berühmten Österreich-Rabatt beim EU-Beitrag, der uns nun gestrichen werden soll, erkämpft?

Nach Auskunft mehrerer Augenzeugen war es Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999. Damals – es war noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags – waren die Finanzminister noch Teilnehmer an den Gipfelgesprächen der Staats- und Regierungschefs.

Edlinger gebührt, so die Zeitzeugen, allerdings nur das Verdienst, genau das gemacht zu haben, was ihm exzellente österreichische Beamte rieten. Aber immerhin: Der damalige Kanzler Viktor Klima habe „die Nerven weggeschmissen“, während Edlinger die vorbereitete Strategie durchgezogen habe. Die Beamten waren: Dietmar Schweisgut , heute Botschafter der EU in Japan; Andrä Rupprechter , heute in der Generaldirektion des Europäischen Rats für den ländlichen Raum; Harald Dossi , heute Parlamentsdirektor; Gregor Woschnagg , früherer Botschafter bei der EU.