Abgeordnete Krisper: "Fühle mich derzeit nicht so sicher"

KURIER: Frau Krisper, der Verfassungsschutz wollte veranlassen, dass Ihr Handy beschlagnahmt wird. Fühlen Sie sich trotz der Immunität, die die Abgeordneten genießen, eigentlich sicher?

Stephanie Krisper: Ich fühle mich derzeit nicht so sicher wie vor dieser Enthüllung. Anscheinend war die Nervosität im BVT so groß, dass man auf die Idee eines solchen demokratiegefährdenden Schrittes kam. Innenminister Peschorn setzt nun Schritte, um der Sache nachzugehen, und er meinte, es werde Konsequenzen geben. Das heißt nicht, dass klar ist, dass Derartiges nicht wieder versucht wird. Deswegen haben wir auch im Nationalen Sicherheitsrat erfolgreich beantragt, dass hier ein Erlass auf das freie Mandat und das Redaktionsgeheimnis hinweist. Die einfachen Gesetze sind so, dass man sich als Abgeordnete nur auf das Redaktionsgeheimnis berufen kann – wenn man redaktionell tätig ist – um seine Quellen zu schützen. Das ist ein völlig untragbarer Zustand für mich und alle Kolleginnen und Kollegen.

Grüßt Sie Herbert Kickl, wenn Sie ihn im Parlament treffen?

Natürlich, ich sitze im Parlament ja direkt hinter ihm. Als er von der geplanten Beschlagnahmung meines Handys während der Plenarsitzung erfuhr, hat er sich erstaunt zu mir umgedreht und gefragt, ob das stimmt.

War Kickls Reaktion glaubwürdig?

Er wirkte zumindest erstaunt.

Warum gilt die Immunität nicht fürs Handy?

Weil Immunität nur vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Es gibt nun die Umgehungsmöglichkeit, dass man in einem Verfahren, in dem ein Maulwurf gesucht wird, nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt wird. Als Zeuge darf man nicht lügen – und kann zum Schutz seiner Quellen eben beispielsweise nur die Aussage verweigern, wenn man Medieninhaber ist.

Die Neos haben einen parlamentarischen U-Ausschuss zu den Casinos ins Rollen gebracht. Um den Inhalt wird jetzt heftig gerungen. Welche Untersuchungsthematik ist aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Man sollte sich nicht nur die Casinos Austria anschauen, sondern die Postenbesetzung in allen staatsnahen Unternehmen. Etwa warum Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control im April 2018 entsendet wurde? Auch die Frage der Gegengeschäfte muss man unter die Lupe nehmen. Ich erinnere nur an die Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video: „Die Novomatic zahlt alle.“ Diese Fragestellung könnte man viele Jahre zurück untersuchen, weil es 2010 die Glückspielnovelle gab.

Wann könnte der U-Ausschuss starten?

Ich denke im April. Die Frage an den Hartwig Löger werden interessant werden. „Lügen oder Lögern“ wird wohl das Motto sein. Der Ex-Finanzminister kann sich entscheiden, im Ausschuss werden aber letztendlich Antworten eingemahnt. Gut wäre es, wenn wir es schaffen, dass es bei Personen des öffentlichen Interesses Live-Übertragungen gibt. Seit dem Ibiza-Video wissen wir, wie wichtig das Bild ist. Hätte man das Ibiza-Protokoll nur abgedruckt, hätte es nie diese Wirkung gehabt.

Ist es für Sie glaubhaft, dass Sebastian Kurz nichts von dem Postenschacher wusste?

Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass es für diese Geschehnisse keinen Sanctus von der Regierungsspitze gab. Dass widerspricht dem Prinzip der Message Control.

Man rechnet Ihnen jetzt das Image der Aufdeckerin zu. War das Zufall oder gewollt?

Vieles gelingt mir allein durch stures Dranbleiben und ständiges Hinterfragen. Meine Motivation ist, die Doppelbödigkeit in der Politik aufzudecken. Viele behaupten genau das Gegenteil von dem, was in Wahrheit gerade passiert. Wenn sich jemand einen falschen Nimbus umhängt, vertrage ich das sehr schlecht, und das treibt mich an. Als ich gesehen habe, wie Kickl als Innenminister jede Woche versuchte den Rechtsstaat auszuhöhlen, habe ich jede Woche eine parlamentarische Anfrage gestellt. Was dann rauskam, war oft schlimmer als gedacht. Wie etwa, dass Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und Udo Lett die Zeugen vor der Aussage bei der Justiz vorbereiteten. Diese Aussagen führten zur Hausdurchsuchung im BVT. In diesem Sinne kann ich die Bezeichnung „Aufdeckerin“ schon annehmen.

Sie haben drei Kinder, sind Abgeordnete und haben ein immenses Aktenstudium für den BVT-U-Ausschuss bewältigen müssen. Wie geht das zusammen?

In der letzten Legislaturperiode war ich für neun Themenbereiche zuständig und habe den BVT-U-Ausschuss auch noch dazu als Aufgabe erhalten. Das war sehr intensiv, aber mir war es auch wichtig, als Frau nicht nur für eher emotionale Themen wie Asyl und Migration zuständig zu sein, sondern auch für das Ressort innere Sicherheit – ein ganz anderes Gebiet. Ich war auch die einzige Fraktionsführerin im BVT-U-Ausschuss. Und mich in Inhalte zu vertiefen, taugt mir einfach unglaublich. Der Balanceakt mit Familie klappte doch auch in der intensiven Zeit: Ich bin so sozialisiert, dass ich ein schlechtes Gewissen hätte, wenn es nicht mein Mann wäre, der sich primär um die Kinder kümmert. Bisher war ich meist gegen 8 Uhr im Büro, arbeitete dann durch und versuchte am frühen Abend nach Hause zu kommen, um die Kinder, noch in Ruhe zu erleben und ins Bett zu bringen. Wenn es Zuhause ruhig wird, arbeite ich oft bis weit nach Mitternacht weiter. Am Wochenende treffe ich manchmal Informanten, die unter der Woche keine Zeit haben. Nun habe ich aber mehr Kollegen und mir auch vorgenommen, die gewonnene Zeit für Familie zu nützen.

Sie sind ehemalige Klosterschülerin, haben eine christlich-soziale Erziehung gehabt. Man würde Sie bei der ÖVP vermuten. Wie haben Sie bei den Neos angedockt?

Ich war 2013 gerade in Karenz und hatte ein sehr schlechtes Bewerbungsgespräch hinter mir. Da hörte ich, dass die Neos, die damals noch im Aufbau waren, ein Kommunikationstraining anbieten. Das interessierte mich. Und es begeisterte mich, dass dabei Authentizität im Mittelpunkt stand. Bei der Runde waren einige vom Gründungsteam dabei. Es waren Menschen, die aus ihrem Beruf heraus frustriert waren, wie das System um sie herum gebaut ist – und es auch verändern wollen. Vormittags habe ich gearbeitet, nachmittags meine Kinder betreut, und am Abend habe ich mich hingesetzt und Neos beraten. Vor allem in meinem Spezialgebiet: den Menschenrechten. Und dieses Thema wurde intern immer respektiert.

Menschenrechte und ÖVP – das geht für Sie nicht zusammen?

Seit ich 19 war, habe ich immer wieder Asylwerber beraten. Schon damals habe ich gemerkt, dass man als Juristin kaum etwas für die Betroffenen machen kann, weil die Gesetze so streng und kompliziert sind. Viele Verschärfungen gehen auf ÖVP-Innenminister zurück, wo jeder das Gesetz enger schraubte, um Härte zu zeigen. Christlich-sozial war das für mich nicht.

ÖVP haben Sie nie gewählt?

Nie. Grün oder liberal, wenn es das zu wählen gab.