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Meinung
11/14/2019

BVT: Ein Angriff auf die Redaktionen

Dass Verfassungsschützer die Verfassung vorsätzlich ignorieren, will man sich nicht vorstellen.

von Christian Böhmer

Beim S-Wort ist Zurückhaltung geboten, zumal in Kommentaren. Heute und an dieser Stelle muss aber eine Ausnahme erlaubt sein.

Denn dass ausgerechnet Mitarbeiter des Verfassungsschutzes BVT versucht haben, das Handy einer Journalisten-Kollegin zu beschlagnahmen, ist ein Angriff auf die Redaktionen – und nicht weniger als eine demokratiepolitische Sauerei.

Wer in Österreich als Journalist arbeitet, genießt ein Privileg, um das ihn Kollegen in despotischen Regimen zu Recht beneiden: das Redaktionsgeheimnis.

Im Kern sieht es vor, dass Rechtsstaat und Verfassung freie Medien und deren Informanten schützen. Der Schutz reicht ungemein weit: Redaktionelle Notizen, Fotos etc. sind für Ermittler Tabu. Nicht einmal in einem Strafverfahren können Journalisten dazu gezwungen werden, ihre Informanten preiszugeben.

Warum der Gesetzgeber diese Ausnahmestellung zulässt, ist rasch erklärt: Nur, wenn sich aufmerksame Bürger ohne Angst und Risiko Journalisten anvertrauen können, sind diese auch in der Lage, ihren Job zu machen, sprich: Missstände zu benennen und aufzudecken.

Im konkreten Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wissen die Verfassungsschützer nichts oder zu wenig über das Redaktionsgeheimnis. Oder sie wollten „testen“, ob die Justiz die Anträge durchwinkt und man das Handy beschlagnahmen darf (was gottlob nicht passierte).

Im Zweifel hofft man, die beteiligten Beamten waren einfach „nur“ unfähig. Denn dass Verfassungsschützer die Verfassung vorsätzlich ignorieren, will man sich nicht vorstellen.

Nicht als Journalist. Und schon gar nicht als Bürger.