Abfuhr für Grüne: Breite Front gegen Gagen-Strip für alle

Es ist eine gewagte Ansage – angesichts der Bundeswahl im Herbst. Entsprechend unangenehm ist sie der grünen Bundesspitze. Ihre Salzburger Frontfrau Astrid Rössler hat im KURIER-Interview angeregt, in Österreich fortan die Einkommen und Vermögen aller Bürger offen zu legen. So wie das in Schweden der Fall ist. „Überfällig“ sei das hierzulande.

Im Büro von Parteichefin Eva Glawischnig hieß es am Freitag: „Das ist keine aktuelle Forderung der Grünen, sondern ein Beispiel dafür, wie in anderen Ländern mit Transparenz umgegangen wird.“ Im Wahlprogramm werde sich das Begehren nach einem Gehaltsstrip nicht finden. Das sei als „Vision“ zu verstehen. Vorerst seien Wirtschaftsförderungen, die Gagen von Managern aus börsennotierten und staatsnahen Unternehmen publik zu machen.

Dass die Bundesgrünen abschwächen, verwundert nicht – sie wollen in einem Land, in dem das Einkommen traditionell Geheimsache ist, keine potenziellen Wähler vergraulen. Und so verwahren sich auch alle anderen Parteien dagegen, dass jeder sehen können soll, was Freund und Feind lukrieren.

„Wir können dem Vorschlag nichts abgewinnen. Er ist datenschutzrechtlich problematisch“, verlautet aus der SPÖ. Die Offenlegung sei auch nicht nötig, um Steuerbetrüger aufzuspüren, wie die Grüne Rössler meint: „Die Finanzbehörden wissen ohnehin, wie viel jeder verdient.“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagt ebenfalls Njet: „Was man verdient, ist Privatsache – und geht niemanden etwas an.“

Ungeheuerlich und kommunistisch ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, was Rössler wünscht: „Ich weiß nicht, wo das enden soll; etwa dort, dass jeder Bürger monatlich seinen Blutbefund oder Harnstreifen veröffentlichen muss?“ Und BZÖ-Chef Josef Bucher sagt: „Ich bin für Transparenz im öffentlichen Bereich, dort, wo es um Steuergeld geht. Einkommensschnüffelei im Privatbereich kommt für mich nicht infrage.“