Viele Fragezeichen um die geplante Holocaust-Gedenkmauer

Um ein Zeichen der Erinnerung an den "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland zu setzen, kündigte die Regierung jüngst den Bau einer Gedenkmauer an. Auf dieser sollen, so der Plan, die Namen der 66.000 Namen ermordete österreichischer Juden eingraviert sein. Im Ministerrat haben sich ÖVP und FPÖ nun auf das Projekt geeinigt – und doch gibt es beim Gedenkprojekt noch etliche Fragezeichen.

So ist etwa noch unklar, wie viel die Mauer genau kosten wird. Der Grund: Es handelt sich laut Kanzler Sebastian Kurz nicht um ein Projekt der Regierung, diese unterstützt lediglich das Vorhaben eines privaten Vereins, der sich vor rund 20 Jahren den Bau einer Gedenkmauer zum Ziel gesetzt hat.

Geht es nach Türkis-Blau, soll auch die Stadt Wien mitzahlen, gerechnet wird mit einer Kostenteilung von je etwa zwei Millionen Euro. Der Verein will die Mauer am Schmerlingplatz zwischen Justizpalast und Parlament errichten, aber selbst das ist nicht fix. Für den Ort ist nicht der Bund, sondern die Stadt zuständig. Auch der Zeitplan für den Bau ist noch offen. Dennoch: "Wir halten das Projekt für sehr gut und stehen deshalb dahinter", so Kurz. Die zweite am Mittwoch paktierte Maßnahme anlässlich des Gedenkjahres ist die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von Holocaust-Opfern. Bisher durften nur Vertriebene selbst den österreichischen Pass wiederbekommen. Die Regelung sähe vor, dass kein österreichischer Wohnsitz für die Staatsbürgerschaft erforderlich ist. In den nächsten Wochen soll ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

Wunsch nach Führer

Dass das Gedenken auch 80 Jahre nach dem "Anschluss" nötig ist, zeigen indes zwei Umfragen. So hat das Institut für Zeitgeschichte der Uni Wien eruiert, wie es um die Haltung von Studierenden zu Autoritarismus steht – da zeichnet sich ein zunehmender Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit ab. Acht Prozent wünschen sich so eine Person; das ist deutlich mehr als bei der letzten Umfrage 2011. Unter der Gesamtbevölkerung ist dieser Wunsch allerdings noch deutlicher: Laut Volkshilfe-Sozialbarometer will jeder Vierte einen Führer, der sich nicht um Parlament oder Wahlen kümmern muss.

Auch die Toleranz gegenüber anderen – etwa Juden und Muslimen – nimmt laut der Uni-Studie ab. Zehn Prozent der Befragten sagen sogar, dass Muslimen die Zuwanderung nach Österreich untersagt werden sollte. Auch gegenüber einer anderen Gruppe, die derzeit oft in den Schlagzeilen ist, ist die Haltung ähnlich gespalten: Schlagende Burschenschafter sind für 55 Prozent ein unnötiges Relikt der Geschichte – für Frauen noch mehr als für Männer: Sie lehnen schlagende Verbindungen zu 85 Prozent ab, Männer nur 46.